US-Universität: Harvard verklagt US-Regierung wegen Sperrung von Bundesmitteln

Die US-amerikanische Eliteuniversität Harvard hat wegen der Sperrung von Bundesmitteln eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. „Vor wenigen Augenblicken haben wir eine Klage eingereicht, um das Einfrieren der Mittel zu stoppen, weil es rechtswidrig ist und die Befugnisse der Regierung überschreitet“, schrieb Universitätspräsident Alan M. Garber in einer Mitteilung.

Zu Beginn der vergangenen Woche hatte das US-Bildungsministerium der Hochschule Bundesmittel in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar entzogen. Außerdem drohte die Regierung Harvard damit, ihr die Steuerfreiheit abzuerkennen und ihr die Aufnahme ausländischer Studierender zu verbieten. Als Grund führte das Ministerium die angebliche Missachtung von Bürgerrechten und einen angeblich unzureichenden Einsatz der Universität gegen Antisemitismus an.

Garber bezeichnete die Forderungen der Regierung in seinem Statement als illegal und einschneidend. Sie würden eine „unzulässige Kontrolle über die Universität bedeuten“, teilte er mit. Die US-Regierung hatte der Universität zuvor eine Liste mit Forderungen geschickt, die sie umsetzen müsse, um die Bundesmittel zu erhalten. So sollte Harvard unter anderem der US-Regierung ausländische Studierende melden, gegen die Vorwürfe wegen Fehlverhaltens vorliegen. Zudem solle die Universität einen externen Prüfer ernennen, der die „Vielfalt der Ansichten“ in den Fakultäten überwachen solle. Wie die New York Times berichtete, plant die Regierung, zusätzliche Zuwendungen an die Universität in Höhe von einer weiteren Milliarde Dollar einzufrieren.

In der Klageschrift warf Harvard der Regierung vor, einen Großangriff gegen die Universität zu führen, um „Kontrolle über die akademischen Entscheidungen“ der Universität zu erlangen. Die Maßnahmen der Regierung von Präsident Donald Trump seien willkürlich, gesetzeswidrig und verstießen gegen das Recht der Universität auf freie Meinungsäußerung.

Trumps Kampf gegen Elite-Unis

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Die US-Regierung hat auch anderen Eliteuniversitäten Milliarden an staatlicher Förderung gestrichen, darunter die Hochschulen Columbia, Cornell, Northwestern, Princeton und Brown. Harvard ist jedoch die erste Universität, die deswegen Klage eingereicht hat. Andere, wie beispielsweise die Columbia-Universität in New York, haben sich dem Druck Trumps gebeugt. Harvard ist die reichste Universität der Welt mit einem Stiftungsvermögen in Höhe von 53 Milliarden Dollar.