Für Konsultationen über das weitere Vorgehen hat die Bundesregierung ihren Botschafter in Georgien,
Peter Fischer, vorübergehend nach Deutschland zurückgerufen. „Seit vielen Monaten hetzt die
georgische Führung gegen EU, Deutschland & auch den deutschen
Botschafter persönlich“, schreibt das Auswärtige Amt auf X. Das Amt habe daher entschieden, Fischer zurückzurufen. Auch der EU-Außenrat soll sich mit Georgien befassen.
Bereits vor gut zwei Wochen hatte das Auswärtige Amt bei der Geschäftsträgerin der Botschaft Georgiens
in Berlin gegen den Umgang mit dem deutschen Botschafter protestiert. Die georgische Regierung hatte den
Botschafter einbestellt und ihm vorgeworfen, eine „radikale
Agenda“ zu fördern. Regierungschef Irakli Kobachidse warf Fischer Einmischung in die
inneren Angelegenheiten des Landes vor. Das Auswärtige Amt hatte die Vorwürfe als grundlos zurückgewiesen.
Hintergrund des diplomatischen Streits war die
wiederholte öffentliche Kritik des Diplomaten an einem autoritären Kurs
der georgischen Regierung sowie Fischers Besuch von Gerichtsverhandlungen gegen
Oppositionelle. Fischers Sorge wegen Hassreden und Desinformation wies das georgische Außenministerium wiederum als gegenstandslos zurück.
Proteste seit Amtsantritt Kobachidses
Im Herbst 2024 hatte sich die Regierungspartei Georgischer Traum nach der umstrittenen Parlamentswahl zur Siegerin erklärt. Als Kobachidse dann die in der georgischen
Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gab es wochenlang
Massendemonstrationen. Die Regierung hatte Gespräche
über einen EU-Beitritt trotzdem ausgesetzt.
© Lea Dohle
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Seitdem nehmen die Spannungen zwischen Georgien und westlichen Staaten zu. Die Regierungspartei wirft westlichen Gesandten vor, durch Treffen mit
Oppositionsparteien die öffentliche Meinung beeinflussen zu
wollen. Die georgischen Behörden gehen seit Monaten gegen proeuropäische Oppositionelle und Demonstranten vor, die der
Regierung den Abbau demokratischer Rechte und einen prorussischen Kurs vorwerfen.
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