Zum Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer, einen bundesweiten Volksentscheid über Varianten der Wehrpflicht durchführen zu lassen, erklärt Linksfraktionschefin Susanne Schaper: „Es ist ein Wert an sich, wenn die Leute direkt über eine Frage abstimmen können, die sie direkt betrifft. Deshalb klingt der Vorschlag des Ministerpräsidenten reizvoll. Allerdings müssten mindestens Jugendliche ab 16 Jahren ihr Votum abgeben können, damit nicht die älteren Generationen allein über die Wehrpflicht entscheiden. Sie sind schließlich nicht mehr betroffen.
Die Details sind allerdings unklar: Das Grundgesetz erlaubt bundesweite Volksentscheide nur dann, wenn das Bundesgebiet neu gegliedert werden soll. ,Das Entscheidende‘ ist also nicht nur, ,was die Menschen in diesem Land wollen‘, wie der Ministerpräsident sagt. Es kommt stets auch darauf an, was die Verfassung vorgibt.
Auf der Landesebene blockieren der Ministerpräsident und seine Sachsen-CDU seit dreieinhalb Jahrzehnten jegliche Erleichterung der Volksgesetzgebung. Hier liegt eine große Aufgabe für Michael Kretschmers Koalition. Er sollte seine Worte in dieser Hinsicht ernst nehmen und den Weg dafür frei machen, dass Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen leichter stattfinden können!
Jedenfalls müsste bundesweit auch ein Vorschlag zur Wahl stehen, der Zwangsdienste ausschließt. Die Linke lehnt sie entschieden ab, wie wir unlängst mit einer Landtagsdebatte zu unserem Antrag gegen die Wehrpflicht gezeigt haben (Drucksache 8/3581). Solche Dienste verletzen das Recht junger Menschen auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, Gewissensfreiheit und womöglich ihre körperliche Unversehrtheit. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen dafür verschoben oder unterbrochen werden.
So verlieren die jungen Leute nicht nur Zeit, sondern aufs Leben gerechnet Einkommen. Wenn es zum äußersten kommt, verlieren sie womöglich noch ihre Gesundheit oder ihr Leben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht zurecht im Grundgesetz. Die NATO unterhält die mit Abstand umfangreichsten Streitkräfte weltweit. Für die Landesverteidigung ist also keine Wehrpflicht nötig, zumal eine moderne Armee Spezialfähigkeiten braucht, die nur Berufssoldatinnen und -soldaten haben.“