[European Union]
Während das Europäische Parlament bei Diskussionen über den vorgeschlagenen EU-Haushalt 2028–2034 feststeckt, treiben die Hauptstädte die Pläne der Kommission bereits voran. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Euractiv vorliegt.
Im Parlament wächst der Widerstand gegen den Vorschlag, die EU-Agrar- und Regionalförderungen in nationale Pläne zu überführen, die zwischen den Mitgliedstaaten und Brüssel ausgehandelt werden sollen. Doch in Haushaltsfragen liegt die stärkere Verhandlungsmacht bei den Regierungen.
„Eine einfachere und effizientere Struktur des Haushalts ist notwendig“, heißt es in dem Entwurf, der – sofern unverändert – vier neue Haushaltstitel festschreiben und Agrar- und Regionalmittel zusammenführen würde. Damit wird die Linie der Kommission im Wesentlichen bestätigt.
Der Entwurf grenzt zudem besonders strittige Elemente des neuen 234-Milliarden-Euro-Industriefonds, Wettbewerbsprogramme und Querschnittsthemen des Haushalts ab. Die Europaminister wollen am Dienstag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten darüber beraten. Die Debatte über die nationalen Pläne ist für die Sitzung am 17. November vorgesehen.
Der Text soll in die sogenannte „Verhandlungsbox“ des Rates einfließen. Besonders kontroverse Punkte werden dabei für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zurückgestellt. Politisch heikle Passagen sind in eckigen Klammern markiert.
Der Entwurf hebt insbesondere die Förderkriterien und spezifische „Widening“-Maßnahmen hervor, die weniger entwickelte Forschungslandschaften stärken sollen – ein zentraler Streitpunkt rund um den Wettbewerbsfonds und das eng verbundene 175-Milliarden-Euro-Forschungsprogramm Horizon Europe. Wirtschaftlich starke Mitgliedstaaten pochen auf reine Leistungsprinzipien bei der Projektauswahl, andere fordern dagegen eine „geografische Ausgewogenheit“, um den Zugang breiter zu öffnen.
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Außerdem wird die Frage aufgeworfen, ob der Fonds in „außergewöhnlichen und hinreichend gerechtfertigten Fällen“ staatliche Beihilfen zulassen soll, die nach EU-Recht eigentlich verboten sind. Erwähnt werden auch Instrumente für Flexibilität, die Connecting Europe Facility (Infrastruktur), AgoraEU (Medien), Euratom (Kernenergie) sowie eine mögliche Inflationsanpassung des Haushalts.
Die dänische Ratspräsidentschaft will bis zum Europäischen Rat am 18.–19. Dezember eine vollständige Verhandlungsbox vorlegen. Das Ziel: Durch ein zügiges Verfahren eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen noch vor Ende 2026 zu erreichen.
(adm, jl)