Stand: 20.10.2025 18:05 Uhr
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) trifft sich seit Sonntag in Hannover. Am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter anderem zur Zuwanderung von Arbeitskräften eine Rede gehalten.
Merz sprach sich dabei für eine Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus. „Wir sind eine offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Offenheit heißt auch, dass wir offen sind für viele Menschen aus aller Welt, die in Deutschland leben wollen und arbeiten wollen“, fügte er hinzu. Der Kanzler betonte, dass Deutschland ausländische Arbeitskräfte „insbesondere in unseren Unternehmen für den Arbeitsmarkt“ wolle und brauche. Die Bundesregierung plane deshalb eine sogenannte „Work-and-Stay“-Agentur für die gezielte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Zuletzt sprach Merz im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im „Stadtbild“ und erntete dafür deutliche Kritik.
IGBCE-Vorsitzender nimmt Superreiche ins Visier
Bei der Eröffnung des Kongresses am Sonntag hatte der IGBCE-Vorsitzende, Michael Vassiliadis, Superreiche ins Visier genommen: Er sprach sich dafür aus, besonders hohe Vermögen, Erbschaften oder Einkommen mit sogenannten Zukunftsgebühren – also Steuern – zu belegen. „Die Zeit ist reif für einen Solidarbeitrag der Superreichen zur Krisenbekämpfung“, sagte Vassiliadis. Diese seien keine Strafzahlungen, sondern „Beiträge zur Zukunftsverantwortung“. Wer allerdings in Arbeitsplätze, Innovation und Infrastruktur investiert, sollte die Steuer vermeiden können, so die Idee des IGBCE-Vorsitzenden.
Höhere Steuern für Reiche? CDU und SPD uneins
Bundeskanzler Merz hatte höheren Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende im Sommer eine Absage erteilt. Koalitionspartner und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hingegen schloss die Idee nicht aus, um Milliardenlücken in den kommenden Haushalten zu schließen. Rückendeckung bekam der SPD-Parteivorsitzende von Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Klingbeil wird am Mittwoch auf dem IGBCE-Kongress erwartet, SPD-Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist für Donnerstag eingeladen.
Rund 79 Millionen Euro weniger als erwartet stehen dem Land damit zur Verfügung. Wo das Geld eingespart wird, ist noch offen.
Kürzungen im Sozialsystem: IGBCE und DGB dagegen
Bei der Eröffnung des sechstägigen Kongresses sprach sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, außerdem deutlich gegen Einschnitte bei Sozialleistungen aus. „Wer den Sozialstaat mit Kürzungen bei Pflege, Krankheit oder Arbeitslosigkeit schwächt, erzeugt Frust statt Wachstum“, sagte Fahimi am Sonntag. Sie warnte: „Der Sozialstaat ist nicht einfach ein Kostenblock, sondern er ist das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft.“ Vom IGBCE-Vorsitzenden Vassiliadis erhielt Fahimi Zuspruch: Diskussionen über Arbeitszeit, Bürgergeld oder Rente mit 70 seien „ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich sowieso schon um ihren Job und ihre Zukunft sorgen“. Vassiliadis will sich am Dienstag als Vorsitzender zur Wiederwahl stellen. Die IGBCE hat nach eigenen Angaben mehr als 570.000 Gewerkschaftsmitglieder.
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie tagt bis Freitag in Hannover. Bei dem Kongress geht es um die Zukunft der Industrie.
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