Nach Kritik der Jungen Unionsgruppe an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Bas bleibt die SPD hart. Man halte an diesen fest, sagte Generalsekretär Klüssendorf – und richtete deutliche Worte an Unionsfraktionschef Spahn.
Eigentlich ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent des Bruttolohns sinken soll. Darüber hinaus sehen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, dass dieses Niveau auch danach noch gelten soll.
Der Jungen Gruppe der Union im Bundestag ist das aber ein Dorn im Auge: Sie kritisiert, dass der Entwurf bis 2040 Zusatzkosten von rund 115 Milliarden Euro verursachen werde – das sei in der schwarz-roten Koalition nicht vereinbart. Die 18 Abgeordneten der Gruppe drohen damit, das Paket bei der Verabschiedung im Bundestag scheitern zu lassen.
Klüssendorf: Bas‘ Paket ist notwendig
Die SPD will allerdings auch nicht nachgeben. „Wir halten an dem ganz klar fest, was wir eingebracht haben“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf nun. Aus Sicht seiner Partei sei das Paket genau das Notwendige, um die Rente stabil zu halten. Deswegen verlange man von Unionsfraktionschef Jens Spahn und der übrigen Spitze der CDU/CSU-Fraktion, „dass sie jetzt zu dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben, was jetzt vorliegt, auch stehen“.
Laut Klüssendorf geht es dabei nicht nur um die der SPD so wichtige Rentengarantie, sondern auch um die Mütterrente und die Aktivrente, die in erster Linie Anliegen der Union sind. „Das ist, glaube ich, im Gesamtpaket etwas, was die Rente gerechter und besser macht und was wir jetzt hier beschließen müssen“, so der Generalsekretär.
SPD will Rentenkürzungen verhindern
Spahn müsse nun zeigen, dass er seine Fraktion im Griff habe – denn die SPD rüttele ja auch nicht an Vorhaben, die ihr nicht so wichtig seien. „Und so erwarten wir es auch umgekehrt, dass uns in den Themen ebenso Unterstützung zugesichert ist“, stellte Klüssendorf klar.
Er räumte allerdings ein, dass es dazu, wie es nach 2031 mit der Rente weitergehen solle, innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen gebe. Der SPD sei wichtig, dass die Rente nicht gekürzt werde, sagte Klüssendorf. Um das zu erreichen, sollten mehr Menschen in das System einzahlen – auch Abgeordnete, Selbstständige und möglicherweise neue Beamte.
Junge Gruppe fühlt sich durch Merz bestärkt
Die Junge Gruppe der Union fühlt sich in ihrer Kritik unterdessen durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestärkt. „Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema“, sagte der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der Rheinischen Post. „Das deckt sich mit vielen positiven Rückmeldungen der letzten Tage.“ Aufgabe der gesamten Koalition sei es nun, zu einer guten Lösung zu kommen.
Merz hatte gesagt, es sei das „gute Recht der Unionsabgeordneten auf Folgen des Gesetzentwurfs hinzuweisen, mit dem das Rentenniveau bis 2031 gehalten werden soll. Die Verabredung mit der SPD sei, die sogenannte Haltelinie bis zu diesem Termin bei 48 Prozent zu fixieren – „aber eben auch nicht darüber hinaus“.