Der US-Präsident schlägt vor, für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine den Frontverlauf einzufrieren. Die EU-Außenbeauftragte Kallas hingegen appelliert an Trump, er solle den Druck auf Kremlchef Putin hochhalten.
US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine den Frontverlauf einzufrieren – inklusive einer daraus folgenden Teilung der östlichen Donbass-Region. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte dazu nach einem Treffen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten, Druck auf das Opfer auszuüben, sei der falsche Ansatz – auch mit Blick auf die europäische und globale Sicherheit. „Denn wenn Aggression sich auszahlt, ist das eine Einladung, sie andernorts ebenfalls einzusetzen.“
Stattdessen müsse Druck auf Russland den Krieg beenden, sagte Kallas. „Wir alle unterstützen die Bemühungen von Präsident Trump, den Krieg zu beenden – doch Putin wird nur dann ernsthaft verhandeln, wenn er glaubt, dass er verliert.“
Die EU halte deswegen auch an ihren Planungen für das 19. Sanktionspaket fest, das im Idealfall Ende dieser Woche vereinbart werde. Einzelne Minister hätten auch deutlich gemacht, dass anschließend sofort mit den Planungen für ein 20. Paket begonnen werden sollte.
Selenskyj: Gespräch mit Trump positiv
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der Nachrichtenagentur AP zufolge, es sei zu begrüßen, dass Trump den Frontverlauf einfrieren wolle. Sein Treffen mit dem US-Präsidenten am Freitag im Weißen Haus sei „positiv“ gewesen. Auf Berichte über eine angeblich angespannte Atmosphäre ging Selenskyj nicht ein. „Wir teilen Präsident Trumps positive Perspektive, wenn es zum Ende des Krieges führt“, sagte er.
Ablehnung kam von Selenskyj hingegen zu dem Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin an, von Russland gehaltene Gebiete in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja freizugeben, wenn die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk komplett aufgebe. „Wir wollten genau verstehen, was die Russen gemeint haben. Bislang gibt es keine eindeutige Position“, sagte er.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Er sei aber der Ansicht, dass sich alle Parteien einem möglichen Ende des Krieges weiter angenähert hätten. „Das bedeutet nicht, dass er definitiv enden wird, aber Präsident Trump hat eine Menge im Nahen Osten erreicht“, und auf dieser Welle reitend wolle er auch den Krieg gegen die Ukraine beenden, sagte Selenskyj. Er hoffe darauf, dass das geplante Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest den Weg für ein Friedensabkommen ebnen werde.
Kreml gibt sich verhalten
Der Kreml sieht vor dem geplanten Gipfel aber noch einigen Klärungsbedarf. „Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen“, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Vor allem müssten die Außenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen klären.
Zugleich betonte er, dass sich Russlands Position nicht geändert habe. Er führte das zwar nicht aus, klar ist aber, dass Russland mindestens die bisher eroberten Regionen beansprucht. Den Donbass – inklusive von Gebieten, die weiterhin die Ukraine kontrolliert – hat Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert und in seine Verfassung aufgenommen. Der Kreml hat immer wieder die von der Ukraine geforderte bedingungslose und umfassende Waffenruhe abgelehnt.
Auch Selenskyj erklärte, Putins Maximalforderung eines vollständigen Verzichts der Ukraine auf die Regionen Donezk und Luhansk sei laut Trump unverändert. Zum Gipfel in Budapest sei er bislang nicht eingeladen worden, so Selenskyj. Er werde eine Teilnahme aber in Erwägung ziehen, wenn es sich um ein Gesprächsformat handele, das Kiew gegenüber fair sei.
Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD Brüssel.