Portland: US-Berufungsgericht erlaubt Einsatz der Nationalgarde in Portland

Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten nach Portland im Bundesstaat Oregon erlaubt. Das Gericht setzte damit die Anordnung einer Richterin aus, die die Entsendung zunächst blockiert und Trumps Vorgehen als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft hatte. Von den drei Berufungsrichtern stimmten zwei für den Einsatz und eine Richterin dagegen.

Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet. Der Präsident begründet das mit den Protesten vor der örtlichen Zentrale der Abschiebebhörde ICE. Trump behauptet, diese seien außer Kontrolle und würden von der Antifa gesteuert. Vor Ort zeigte sich jedoch auch am vergangenen Wochenende friedlicher Protest, der vom brutalen Vorgehen der ICE-Beamten zeitweise zerschlagen wurde; sie gingen mit Tränengas, Blengranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstrierenden vor.

Portlands Bürgermeister Keith Wilson sagte der ZEIT, die Zahl der Soldaten, die seine Stadt brauche, sei „null“. Das Urteil des Berufungsgerichts macht ihren Einsatz nun jedoch deutlich wahrscheinlicher, wenngleich ein finales Urteil in der Sache aussteht. Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, kündigte an, erneut Rechtsmittel einzulegen.

Trump hat bereits Nationalgardisten in die Städte Los Angeles, Washington und Memphis verlegt, die ebenfalls von Demokraten geführt werden. Zudem hat er einen Einsatz in Chicago angekündigt. Dieser wird demnächst vor dem Supreme Court verhandelt.

Proteste in Portland

USA