Übersicht:
Gericht erlaubt Entsendung von Nationalgardisten nach Oregon
Ein US-Berufungsgericht hat US-Präsident Donald Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten nach Portland im Bundesstaat Oregon erlaubt. Das Gericht setzte damit die Anordnung einer Richterin aus, die das Vorgehen als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft und blockiert hatte. Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet. Der Präsident begründet dies mit den Protesten vor der Abschiebebehörde ICE. Portlands Bürgermeister Keith Wilson hatte der ZEIT gesagt, die Zahl der Soldaten, die seine Stadt brauche, sei „null“. Die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, teilte mit, sie werde weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit aller Einwohner Oregons zu verteidigen. Ein finales Urteil steht weiter aus. Der Generalstaatsanwalt von Oregon kündigte an, erneut Rechtsmittel einzulegen.
Lesen Sie hier mehr zur Gerichtsentscheidung über den Einsatz der Nationalgarde.
US-Regierung setzt mutmaßlich Mitarbeiter gegen Kritiker ein
Die US-Regierung hat offenbar eine überbehördliche Arbeitsgruppe zum Vorgehen gegen vermeintliche Feinde des Präsidenten gegründet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungsunterlagen und eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Demnach trifft sich die Interagency Weaponization Working Group mindestens seit Mai, um gegen mutmaßliche Gegner aus den Regierungen von Barack Obama und Joe Biden sowie aus Trumps eigener erster Amtszeit vorzugehen. Der Gruppe gehören dem Bericht zufolge unter anderem Beamte aus dem Weißen Haus, dem Büro der Nationalen Geheimdienstdirektorin (ODNI), der CIA, dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium sowie dem FBI an. Mehrere US-Beamte bestätigten gegenüber Reuters die Existenz der Arbeitsgruppe.
Ex-FBI-Chef Comey wirft Trump „rachsüchtige Strafverfolgung“ vor
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat die Abweisung der Anklage gegen ihn wegen angeblicher „schwerer Straftaten“ gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um „rachsüchtige und selektive Strafverfolgung“ auf der Grundlage „persönlicher Abneigung“ von Donald Trump ihm gegenüber, sagte Comey vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anwälte sprachen von „unerhörtem Machtmissbrauch“ durch die US-Regierung. Trump hatte den damaligen FBI-Chef insbesondere wegen seiner Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 wiederholt heftig angegriffen und ihn später entlassen. Das US-Justizministerium wirft ihm vor, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Comey hatte auf nicht schuldig plädiert. Die Verhandlungen sollen am 5. Januar beginnen.
© Lea Dohle
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Lesen Sie hier mehr zu James Comeys Antwort auf die Anklage der US-Regierung.
Mitarbeiter der Behörde für Atomwaffensicherheit in Zwangspause
Wegen der anhaltenden Haushaltssperre in den USA hat die Behörde für Atomwaffensicherheit (NNSA) einen Großteil ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge sollen demnach etwa 1.400 Mitarbeiter der Behörde darüber informiert werden, dass sie ohne Gehaltsfortzahlung pausieren müssten. 400 weitere sollen hingegen weiterhin arbeiten und die Sicherheit der US-Nuklearsprengköpfe gewährleisten. Der sogenannte Shutdown – ein Stillstand weiter Teile der US-Verwaltung – hatte am 1. Oktober begonnen. Grund dafür ist, dass sich die Republikaner sowie die oppositionellen Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Ausgabensperre endet erst, wenn das Budget verabschiedet ist. Es ist das erste Mal, dass die NNSA während eines Shutdowns Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schickt.
Lesen Sie hier mehr zu den Folgen des Shutdowns auf die Atomwaffensicherheit in den USA.
Trump spielt Gefahr im Konflikt um Taiwan herunter
Donald Trump hat ein baldiges Handelsabkommen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Aussicht gestellt und zugleich die Risiken eines Konflikts um Taiwan relativiert. China habe keine Absicht, in Taiwan einzumarschieren, sagte Trump. Er erwarte, dass das Thema bei einem geplanten Treffen mit Xi am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Südkorea kommende Woche auf der Tagesordnung stehen werde. „Ich denke, wir werden am Ende ein sehr starkes Handelsabkommen haben. Wir werden beide zufrieden sein“, sagte der US-Präsident. Der Frage eines Reporters, ob die USA ihre Haltung zur Unabhängigkeit Taiwans für ein Handelsabkommen ändern könnten, wich Trump aus. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hatte zuletzt den militärischen und diplomatischen Druck erhöht.
Bauarbeiten für Festsaal im Weißen Haus beginnen
Vor dem Bau eines von Trump geplanten Ballsaals haben am Ostflügel des Weißen Hauses die Abrissarbeiten begonnen. Auf sozialen Netzwerken bestätigte der US-Präsident den Baubeginn und schrieb, der Saal werde vollständig separat vom Weißen Haus entstehen. Der Abriss betrifft Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind. Der gut 8.000 Quadratmeter große Raum soll für Empfänge und Staatsbankette genutzt werden und Platz für knapp 1.000 Gäste bieten. Die Kosten wurden zuletzt auf rund 250 Millionen US-Dollar geschätzt (etwa 215 Millionen Euro), das Projekt soll durch Spenden finanziert werden. Die für Bauvorhaben an Regierungsgebäuden zuständige National Capital Planning Commission (NCPC) hat den Neubau noch nicht genehmigt. Ob das Weiße Haus die Pläne offiziell eingereicht hat, war zunächst unklar. Aufgrund des Shutdowns in den USA sind die Büros der NCPC geschlossen.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
US-Regierung
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Militär unter Donald Trump:
„Wir werden zwar keine Schlachten sehen, aber womöglich viel Gewalt“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
„No Kings“-Proteste:
Amerika erwacht aus der Schockstarre
Venezuela:
Auf dem Weg in eine militärische Eskalation