Newsblog zur US-Politik
Trump mit Andeutung – Wackelt er in der Taiwan-Frage?
Aktualisiert am 21.10.2025 – 04:45 UhrLesedauer: 29 Min.
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Trump reagiert auf die Proteste gegen seine Regierung. (Quelle: dpa)
Donald Trump sendet positive Signale in Richtung China. Auch lässt er Melanias Bürogebäude abreißen. Alle Nachrichten im Newsblog.
Eine Gruppe von Dutzenden Beamten aus der gesamten US-Regierung, darunter auch Geheimdienstmitarbeiter, soll einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Präsident Donald Trump bei der Vergeltung gegen seine vermeintlichen Feinde unterstützen. Die behördenübergreifende Arbeitsgruppe „Interagency Weaponization Working Group“ treffe sich mindestens seit Mai, berichtet Reuters. Dies gehe aus Regierungsunterlagen und von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person hervor. Demnach gehören der Gruppe unter anderem Beamte aus dem Weißen Haus, dem Büro der Nationalen Geheimdienstdirektorin (ODNI), der CIA, dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium sowie dem FBI an. Mehrere US-Beamte bestätigten gegenüber Reuters auf Anfrage die Existenz der Arbeitsgruppe.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Tag seiner Amtseinführung im Januar einen Erlass unterzeichnet, in dem er den US-Generalstaatsanwalt anwies, mit anderen Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um „vergangenes Fehlverhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienste zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“. Justizministerin Pam Bondi und die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard hatten bereits Anfang des Jahres ähnliche Gruppen innerhalb ihrer Behörden angekündigt, die alle „mit der Wurzel ausrotten“ würden, die ihrer Meinung nach Regierungsmacht gegen Trump missbraucht hätten. ODNI-Sprecherin Olivia Coleman erklärte dazu: „Die Amerikaner verdienen eine Regierung, die sich der Ent-Instrumentalisierung und Entpolitisierung verschrieben hat und die sicherstellt, dass die Macht nie wieder gegen die Menschen eingesetzt wird, denen sie dienen soll.“
US-Präsident Donald Trump und seine Verbündeten verwenden den Begriff „Instrumentalisierung“ für ihre unbewiesenen Behauptungen, dass Beamte früherer Regierungen die Macht des Bundes missbraucht hätten, um ihn ins Visier zu nehmen. Die Mission der Gruppe bestehe im Grunde darin, gegen den „tiefen Staat“ vorzugehen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Der Begriff wird von Trump und seinen Anhängern für vermeintliche Gegner aus den Regierungen von Barack Obama und Joe Biden sowie aus seiner eigenen ersten Amtszeit verwendet. Reuters konnte nach eigenen Angaben nicht feststellen, inwieweit die Arbeitsgruppe ihre Pläne bereits umgesetzt hat oder ob Trump selbst direkt beteiligt ist.
Donald Trump hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, ein faires Handelsabkommen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu erzielen. Zudem spielte er die Risiken eines Konflikts über die Taiwan-Frage herunter. China habe keine Absicht, in Taiwan einzumarschieren, sagte Trump vor Reportern. „China will das nicht“, sagte Trump. Das US-Militär habe in jeder Hinsicht das Beste vom Besten. Niemand werde sich damit anlegen. Er erwarte, dass das Thema Taiwan bei einem geplanten Treffen mit Xi am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Südkorea in der kommenden Woche auf der Tagesordnung stehen werde. „Ich denke, wir werden am Ende ein sehr starkes Handelsabkommen haben. Wir werden beide zufrieden sein.“