Brüssel – Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich hinter den Friedensvorschlag von US-Präsident Donald Trump gestellt.
In einer gemeinsamen Erklärung, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) unterschrieb, hieß es: Man unterstütze „nachdrücklich“ Trumps Position, „dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen sollte“.
Was heißt das?
Diese europäische Position ähnelt sehr dem Waffenstillstand, den Trump lange unterstützt hatte, von dem er dann aber abrückte. Er strebt jetzt einen sofortigen, umfassenden Friedensdeal an.
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Die Europäer sind nach dem misslungenen Treffen von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem US-Präsidenten in Washington am Freitag sehr nervös: Trump hatte dort von Selenskyj gefordert, Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Unter anderem sollte die Ukraine die komplette Region Donbas abtreten – obwohl Russlands Armee sie nicht einmal vollständig kontrolliert. Das Treffen endete laut „Financial Times“ damit, dass Trump und Selenskyj sich anschrien.
Kurz vor dem Treffen hatte Kriegs-Tyrann Wladimir Putin (73) mit Trump telefoniert. Ergebnis: Der US-Präsident will bald den Kreml-Chef in Budapest (Ungarn) treffen. Wann genau, ist noch unklar.
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Die Staats- und Regierungschefs fügten ihrer Erklärung hinzu, sie blieben „dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen“.
Russlands „Verzögerungstaktiken“ hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle. „Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt“, hieß es. „Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“, forderten sie.
Mehr Druck auf russische Wirtschaft
Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in Vorbereitung, „so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht“, erklärten die Politiker weiter.
Neben Selenskyj und Merz unterzeichneten die Erklärung auch: Briten-Premier Keir Starmer (63), Frankreich-Präsident Emmanuel Macron (47), die Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni (48) und Mette Frederiksen (47), die Ministerpräsidenten von Polen und Norwegen, Donald Tusk (68) und Jonas Störe (65), sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) und EU-Ratspräsident António Costa (64).
Russlands greift weiter Infrastruktur in der Ukraine an
Unterdessen hat Russland die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen aus der Luft überzogen, u.a. in der südukrainischen Stadt Cherson durch Drohnen (drei Menschen wurden verletzt) und auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes (durch Gleitbomben).