Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Forderungen nach einer Aufweichung der „Brandmauer“ zur AfD eine Absage erteilt und will die Rechtsaußenpartei nun härter angreifen, die Unterschiede herausarbeiten: „Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.“

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Und: „Ich kann jedem nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen. Dann bekämpfen wir ihn wirklich.“ Damit ist klar: Zwischen Union und der AfD wird es keine Annäherung geben – im Gegenteil, Merz zieht die Linie dicker denn je.

Wie kommt die Kurs-Klärung des CDU-Chefs bei der AfD an?

▶︎ Im Gespräch mit BILD macht das Führungspersonal klar: Man wisse längst, dass es mit Merz keine Zusammenarbeit geben wird. Doch in der Partei schaut man weiter voraus – auf das Jahr 2029, wenn die nächste Bundestagswahl stattfindet. Danach könnte ein anderer CDU-Chef im Amt sein – und die Karten neu gemischt werden.

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Durch Merz’ „Hauptgegner“-Ansage fühlen sich Fraktionsmitglieder eher bestätigt. Die Umfrageerfolge begründen sie auch mit der „Brandmauer“ von CDU/CSU.

Fraktionsvize Markus Frohnmaier (34) glaubt, die AfD könne durch die Abgrenzung eher profitieren. Zu BILD: „Die Konsequenz davon wird nicht sein, dass die AfD schwächer wird, sondern dass die CDU an ihrer eigenen Brandmauer verbrennt.“

Fraktionsvize Beatrix von Storch (54) spielt den Ball zur Union zurück: „Der Hauptgegner der CDU ist die CDU.“ Merz könne seine Versprechen „nur mit der AfD zusammen liefern und niemals mit der SPD“.

Tatsächlich gibt es etwa bei der Migrationspolitik programmatische Überschneidungen bei CDU/CSU und SPD. Bei vielen großen Themen wie Wehrdienst, Rente, Ukraine- und EU-Politik unterscheiden sich die Programme teils massiv – noch viel stärker als zwischen Union und SPD.

AfD-Mecklenburg-Vorpommern-Chef Leif-Erik Holm (55) ermuntert Merz sogar dazu, diesen Kurs weiterzufahren. Die Union werde es auf Dauer zerreißen zwischen Mitgliedern, die eine AfD-Zusammenarbeit wollen, und jenen, die es ablehnen. „Deshalb: Bitte, Herr Merz soll gerne so weitermachen“, so Holm zu BILD.

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne (46, TU Chemnitz) sieht in Merz’ harter Linie eine bewusste Strategie – und hält sie für richtig. Zu BILD sagt er: „Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Kooperationen mit Rechtsaußenparteien nicht zu deren Schwächung führen.“

Dr. Benjamin Höhne ist Professor für „Europäische Regierungssysteme im Vergleich“ an der Technischen Universität Chemnitz. Er lehrt zur politischen Rechten in Europa, gilt als Fachmann für die AfD.