Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU werden regelmäßig verletzt, im vergangenen Jahr von mehr als der Hälfte der EU-Mitglieder. Deutschland verletzte zumindest die Regel zur Schuldenquote.
Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Wie aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat hervorgeht, gaben die meisten der 27 EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen.
Ausnahmen waren Luxemburg, Griechenland, Zypern, Dänemark, Irland und Portugal. Bezogen auf ihre Wirtschaftsleistung hatten zwölf Mitgliedstaaten ein Defizit von drei Prozent oder mehr bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung und lagen damit über den geltenden Obergrenzen. Das höchste Defizit hatte 2024 den Daten zufolge Rumänien mit 9,3 Prozent. Deutschlands Defizit lag Eurostat zufolge bei 2,7 Prozent.
Gleichzeitig wiesen im vergangenen Jahr zwölf EU-Länder eine Schuldenquote von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Die höchsten Schuldenquoten gab es laut Eurostat in Griechenland (154,2 Prozent), Italien (134,9 Prozent) und Frankreich (113,2 Prozent). Die Schuldenquote Deutschlands betrug 2024 nach Eurostat-Angaben 62,2 Prozent.
Kriterien sollen Stabilität und Wachstum sichern
Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Das Regelwerk schreibt unter anderem vor, dass das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben muss. Gleichzeitig darf der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.
Mit den Kriterien soll eine maßvolle Haushaltspolitik gesichert werden, die ein gesundes Wirtschaftswachstum in der EU ermöglicht. Schuldenprobleme belasten nicht nur die Währungen in der EU, sondern über steigende Zinsen direkt auch die konjunkturelle Entwicklung.
Mehrere Defizitverfahren laufen
Wer die Schuldengrenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Gegen die hoch verschuldeten Länder Frankreich und Italien sowie einige andere EU-Länder laufen derzeit daher Defizitverfahren. Derzeit steht vor allem Frankreich im Fokus, wo Reformversuche mehrerer Regierungen an den politischen Machtverhältnissen gescheitert sind.
Seit Inkrafttreten des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 1997 sind die Regeln vielfach gebrochen worden. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die Defizitverfahren zeitweise ganz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert, um betroffenen Staaten mehr Flexibilität einzuräumen.