Tausenden Angestellten der US-Armee in Deutschland drohen laut ver.di finanzielle Einbußen wegen des Haushaltsstreits in Washington. Die Gewerkschaft fordert, der deutsche Staat solle einspringen.
Wegen der Haushaltssperre in den USA drohen rund 12.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Gehaltsausfälle. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Bundesregierung deshalb auf, notfalls die Zahlungen der Oktober-Gehälter zu übernehmen. Betroffen sind demnach vor allem die Standorte Ramstein und Kaiserslautern, Wiesbaden und Stuttgart sowie Truppenübungsplätze in der Oberpfalz.
Die Gehälter für die deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik, Versorgung, Verpflegung oder Sicherheit arbeiten, werden laut ver.di üblicherweise durch die US-Behörden freigegeben und im Anschluss über eine Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), ausgezahlt. Diese Freigabe sei seit Beginn des sogenannten Shutdowns am 1. Oktober jedoch ausgeblieben – trotz Anfragen deutscher Behörden.
Offenbar keine Reaktion von US-Seite
„Nach unserer Kenntnis hat sich das Innenministerium in Rheinland-Pfalz bereits schriftlich an die US-Arbeitgeber gewandt, dringend um die Freigabe der Mittel gebeten und erklärt, dass die Nichtauszahlung gegen deutsches Recht verstößt. Eine Antwort war bis vorige Woche erbeten, kam aber nicht. Dadurch kann die ADD zurzeit nicht tätig werden“, antwortete die Gewerkschaft auf Anfrage von tagesschau.de. Auch das Bundesfinanzministerium habe auf Arbeitsebene versucht, die US-Seite zu erreichen. „Auch hier ist uns keine Antwort bekannt.“
Aktuell bestehe unter den Beschäftigten also die „berechtigte Sorge, dass ihre Gehaltszahlung gefährdet ist“, so ver.di weiter. „Es finden zu dem Thema aktuell Personalversammlungen statt, morgen etwa in Ramstein. Soll die Gehaltszahlung für die geleistete Arbeit pünktlich kommen, muss die Freigabe der Mittel in den nächsten Tagen erfolgen.“
Landesregierung drängt auf Auszahlung der Gehälter
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei derzeit „noch offen, ob der aktuelle Shutdown auch Auswirkungen auf die Oktober-Gehälter“ der Zivilbeschäftigten habe. Bei früheren Haushaltssperren in den USA seien diese Beschäftigten von den Zahlungsstopps ausgenommen gewesen und hätten ihre Löhne erhalten. „Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung.“
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wo mehr als die Hälfte der Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte hierzulande leben, pochte auf die Auszahlung der Gehälter. „Aus Sicht der Landesregierung gibt es eine eindeutige Zahlungsverpflichtung gegenüber den Beschäftigten“, sagte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Mainz der AFP. „Ein innenpolitischer Shutdown darf nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen; darauf wird die Landesregierung drängen.“
„Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die Zivilbeschäftigten hätten im Oktober voll gearbeitet und müssten Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten tragen. „Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter“, sagte Behle. „Wer Arbeit einfordert, muss auch zahlen.“
Angestellte „nicht im Regen stehen lassen“
Bei früheren Haushaltssperren in den USA habe es keine solchen Folgen für die Beschäftigten in Deutschland gegeben, erklärte Behle weiter. Die Gehälter seien trotzdem gezahlt worden. „Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten.“ Die Rechtslage sei dabei klar: Die Ortskräfte unterliegen dem deutschen Arbeits- und Tarifrecht. Grundlage dafür sei das NATO-Truppenstatut.
Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, im Falle weiter ausbleibender Zahlungen „Verantwortung für die deutschen Beschäftigten zu zeigen“ und die Zahlungen zu übernehmen. Ver.di sicherte den betroffenen Mitgliedern zudem Beratung und notfalls Rechtsschutz zu.
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Markus Klein aus Kaiserslautern will die deutschen Angestellten „nicht im Regen stehen lassen“, wie er der Zeitung „Rheinpfalz“ sagte. Er forderte, dass der rheinland-pfälzische Steuerzahler für den Fall der Fälle einspringt und das Land die Gehälter zahlt, bis das Geld von der Trump-Regierung zurückerstattet wird.
Mit Informationen von Till Bücker, ARD-Finanzredaktion