Das Viererbündnis aus Grünen, SPD, Volt und Linken hat sich auf Basis des Kämmerer-Entwurfs auf einen Haushalt für das Kommunalwahljahr 2026 geeinigt. Auch ohne die Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen soll der Haushaltsausgleich gelingen.

„Die Vorgaben für einen genehmigungsfähigen Haushalt sind eingehalten“, hieß es bei der Präsentation der Zahlen am Dienstag im Rathaus. Ingo von Seemen (Die Linke) rechnet sogar mit einem hohen Überschuss. Diese Zuversicht gründet sich auf Zusagen des Landes zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und der Jahr für Jahr auf neue Rekordhöhen steigenden Gewerbesteuer. Im laufenden Jahr erwarten die Vertreter des Linksbündnisses, dass erstmals die Marke von 500 Millionen Euro geknackt wird. In ihrem Haushaltsentwurf planen die Koalitionäre mit 510 Millionen Euro. Sparanstrengungen werden deshalb kaum für nötig gehalten. Ein einziges Beispiel für Einsparungen wurde genannt: Die Kulturinitiative „Künstlerhaus 43“ wird laut Silas Gottwald keine neue Spielstätte erhalten. Dafür sei kein Geld vorhanden.

Sanierungsprogramm für Schultoiletten

Leisten wird sich das Bündnis allerdings die Ausweitung des Stellenplans um weitere 38 Positionen. Das seien weniger als in den Vorjahren, so SPD-Fraktionschef Gottwald. Das zusätzliche Personal sei notwendig, damit „Probleme erst gar nicht entstehen. Und dazu stehen wir.“ Neue und zusätzliche Mitarbeiter gibt es unter anderem für die „aufsuchende Arbeit in der Prostitution“, für die Schulsozialarbeit, die Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen unter 18 Jahren, für zwei neue Stadtteilbüros und für den Einstieg in die stadtteilbezogene Altenarbeit sowie für die Realisierung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Feuerwehr und Rettungsdienste sollen zusätzlich zu den vom Kämmerer vorgesehenen 50 Millionen Euro weitere 4,7 Millionen Euro erhalten. Damit kann zusätzliches Personal für die Leitstelle rekrutiert werden.

Für den Schulbau sieht das Linksbündnis eine Rekordsumme von mehr als 54 Millionen Euro vor. Insgesamt 13 Schulen sollen in diesem Jahr neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden. Für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung der Grundschüler werden zusätzlich 3,3 Millionen Euro bereitgestellt. Mit einem Budget von 466.000 Euro wird ein Toiletten-Sanierungsprogramm aufgestellt. An den Grundschulen wird ein Sozialindex eingeführt. Je nach Armutsquote im jeweiligen Schulbezirk erhalten einzelne Schulen zusätzliche Mittel für Hausaufgabenhilfen oder individuelle Lernförderung. Das Budget aller Schulen wird um 440.000 Euro angehoben, was nach Berechnungen des Bündnisses eine Erhöhung des jeweiligen Einzelbudgets der Schulen um 22 Prozent bedeutet.

Gesine Bonnet (Die Grünen) sagte, es gehe dem Bündnis darum, „in schwierigen und krisenhaften politischen Zeiten“ in Wiesbaden den Bestand zu sichern. Eine Etatkonsolidierung, Schuldenabbau oder die Erzielung von Überschüssen für die Bildung neuer Rücklagen oder die Kompensation des im laufenden Jahr beträchtlichen Jahresdefizits spielen in der Einigung des Bündnisses keine Rolle.

Es bleibt bei der Mietpreisbremse

Stattdessen soll das soziale Netz „robust“ gehalten werden. Das verbilligte Busticket soll mit weiteren Zuschüssen in Höhe von 1,9 Millionen Euro gesichert werden. Den Ausbau von Krippen und Kitas soll sich Wiesbaden 15 Millionen Euro kosten lassen. Die privaten Träger der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit wie AWO und Caritas erhalten zusätzlich 580.000 Euro. Für die 13.000 Wohnungen in städtischem Besitz bleibt es bei einer Mietpreisbremse von maximal zwei Prozent im Jahr. Zwei weitere Personalstellen wird es für den Vollzug des hessischen Leerstandsgesetzes geben, diese sollen „mindestens kostenneutral“, bestenfalls gewinnbringend sein.

Rund 9,3 Millionen Euro sind für den Wohnungsbau vorgesehen, und 16,6 Millionen Euro stehen für eine „aktive Bodenpolitik“, also den Ankauf von Grundstücken, bereit. Auch wenn die Stadt aktuell so gut wie keine Gewerbegrundstücke anzubieten hat, soll es eine neue Personalstelle für das „Matching zwischen flächensuchenden Unternehmen und Flächeneigentümern“ geben.

Das kommunale Busunternehmen erhält 63 Millionen Euro, um sein aktuelles Verkehrsangebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten zu können. Für die Liniennetzreform im Zuge des neuen Nahverkehrsplans, der 2026 in Kraft treten soll, sind 1,3 Millionen Euro vorgesehen.

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