Die Kieler Ratsversammlung hat den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen und damit die Einführung der umstrittenen Bettensteuer bestätigt. Die Entscheidung erfolgte trotz starker Bedenken und Kritik von Wirtschaftsvertretern, insbesondere aus der Hotellerie und Gastronomie.
Der Haushalt weist ein Rekorddefizit von 99 Millionen Euro auf, das laut Kiels scheidendem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) die „größte kommunale Finanzierungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ darstellt.
Fünf Prozent Aufschlag auf Übernachtungen
Als zentrale Maßnahme zur Generierung neuer Einnahmen soll die Bettensteuer ab dem 1. Oktober 2026 greifen. Sie sieht einen Aufschlag von fünf Prozent auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen vor. Die Stadt Kiel erwartet durch diese Abgabe jährliche Einnahmen von rund zwei Millionen Euro. Die Ursache für die angespannte Haushaltslage sieht die Stadt primär im kommunalen Finanzausgleich, der sich nachteilig auf mittelgroße und große Städte auswirke.
Kritik der Wirtschaft: „Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“
Die Entscheidung wird von der Wirtschaft scharf kritisiert, da die Bettensteuer eine zusätzliche Belastung für die Gastgeber darstellt.
Malte Gertenbach, Hotelier und Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats Kiel, äußerte sich enttäuscht: „Die Einführung der Bettensteuer ist ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Wir müssen die Kieler Gastgeber stärken, statt sie zu schröpfen. Per Gewerbesteuer beteiligt sich die Branche am Haushalt; die Sonderbelastung für Beherbergungsbetriebe ist nicht fair.“
Gertenbach betonte, dass die Betriebe bereits unter gestiegenen Kosten ächzten, die nicht vollständig an die Gäste weitergegeben werden könnten. Er wies zudem auf den erhöhten bürokratischen Aufwand hin: „Laut Berechnungen der IHK bedeutet die Bettensteuer für ein mittelgroßes Hotel mit 100 Zimmern eine Mehrbelastung von circa 1.000 Euro pro Monat beziehungsweise 12.000 Euro pro Jahr – allein für den administrativen Aufwand.“
Auch IHK-Präsident Knud Hansen kritisierte die Politik für die Entscheidung, die entgegen einer anfänglichen Empfehlung der Verwaltungsspitze getroffen wurde: „Dass sich die Politik nicht traut, den Rotstift anzusetzen und stattdessen weiter Personal und Bürokratie für eine neue Steuer aufbaut, ist ein schlechtes Zeichen an die gesamte Kieler Wirtschaft.“
Besondere Verwunderung äußerte Hansen über die geplanten Verwaltungskosten in Höhe von 210.000 Euro für lediglich zwei neue Sachbearbeitungsstellen.
Verwendung der Einnahmen und weitere Sparmaßnahmen
Von den erwarteten zwei Millionen Euro aus der Bettensteuer sollen eine Million Euro direkt in die touristische Infrastruktur der Stadt fließen. Hierbei soll die Branche über die Verwendung der Mittel mitentscheiden können. Hotelier Malte Gertenbach forderte im Hinblick auf das geplante Beratungsgremium: „Wir stehen bereit für das geplante Beratungsgremium. Aber wenn die Steuer nun kommt, muss sichergestellt sein, dass die Gelder für touristische Infrastruktur auch wirklich sinnvoll eingesetzt werden.“ Er forderte außerdem die Zusage, dass diese Million zusätzlich zu den bestehenden Ausgaben bereitgestellt wird und keine Umschichtung im Haushalt erfolgt.
Weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts umfassen Einsparungen im sozialen Bereich sowie ab April 2026 eine Tariferhöhung bei der Sprottenflotte. Anträge zur Einstellung verschiedener Kosten für die geplante Stadtbahn wurden hingegen abgelehnt.