Missbrauch von 40.000 Wählerdaten
Städteregion fordert Bürgermeister-Neuwahl
22.10.2025 – 09:50 UhrLesedauer: 2 Min.
Patrick Haas (Archivbild): Im Vorfeld der Wahl missbrauchte ein Mitarbeiter seiner Partei Wählerdaten. (Quelle: Christoph Hardt via www.imago-images.de)
Der Datenskandal bei der Kommunalwahl hat ein Nachspiel: Nach Ansicht der Städteregion soll erneut gewählt werden. Der alte und neue Bürgermeister Haas kritisiert das scharf.
Die Städteregion Aachen hat Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Stolberg eingelegt. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der „Aachener Zeitung“ vorliegt. Darin erklärt die Städteregion, dass es bei der Vorbereitung zur Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, die entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten. Die Wahl müsse deshalb wiederholt werden. Der Einspruch sei zudem mit der übergeordneten Behörde, der Bezirksregierung, abgesprochen.
Hintergrund ist ein Datenskandal, der Ende August in Stolberg Aufsehen erregte. Ein enger Mitarbeiter von SPD-Bürgermeister Patrick Haas, der im September erneut ins Amt gewählt wurde, hatte rund 40.000 Adressdaten von Stolbergern beim Meldeamt angefordert und diese unrechtmäßig für Wahlwerbung genutzt.
Eigentlich dürfen Parteien nur bestimmte Gruppen von Wahlberechtigten persönlich anschreiben – etwa Erstwähler von 16 bis 20 Jahren oder Senioren zwischen 70 und 80 Jahren. Die Parteien dürfen dabei maximal zwei Gruppen definieren und nicht mehr als 20 bis 25 Prozent der Wähler ansprechen. Die SPD räumte ein, sich nicht an die Bestimmungen gehalten zu haben. Sie entschuldigte sich und gab an, sämtliche Datensätze und nicht verschickte Briefe gelöscht zu haben.
Die Städteregion erstattete damals bereits Anzeige gegen Haas wegen erster „Anhaltspunkte des Verdachts der Vorteilnahme im Amt sowie etwaige weitere strafrechtliche Verstöße“. Zudem erstattete sie Anzeige bei der Korruptionsbekämpfung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Der Bürgermeister selbst leitete ein Disziplinarverfahren gegen sich ein, um die Sache zu klären.
Haas gewann die Wahl bereits im ersten Durchgang mit 12.984 Stimmen. Die 50-Prozent-Marke überstieg er damit um 394 Stimmen. Es gehe der Städteregion nun vor allem um die Frage, ob die Nutzung der Wählerdaten das Ergebnis entscheidend beeinflusst und möglicherweise eine Stichwahl verhindert hat. Das sei nach Ansicht der Städteregion ein wahrscheinliches Ergebnis – es könne nicht prognostiziert werden, was im Falle einer Stichwahl passiert wäre, heißt es in der „Aachener Zeitung“.
Ein Wahlprüfausschuss in Stolberg wird sich mit dem Einspruch beschäftigen. Haas selbst kritisiert diesen scharf und spricht in der „Aachener Zeitung“ von einem „traurigen Tag für die Demokratie“. Seine Partei habe zwar einen Fehler gemacht, er habe die Wahl aber mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Den Einspruch der Städteregion bezeichnet er als politisch motiviert.