Berlin/Erfurt – Diese Vorwürfe des Thüringer Innenministers Georg Maier (58, SPD) haben es in sich: Er sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte – und spricht von einem „landesverräterischen Aspekt“ als Grund für ein AfD-Verbot.
Maier zum „Handelsblatt“: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.
Maier, seit 2020 Landesvorsitzender der SPD Thüringen, klagt an: „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
AfD sei neugierig bei Polizei und Drohnen
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“.
Großes Interesse zeige die AfD bei Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitaler Infrastruktur und Energieversorgung. Maier: „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr.“
Von 2021 bis 2024 war Maier stellvertretender Ministerpräsident Thüringens
Foto: Martin Schutt/dpa
Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Gegenüber BILD legt der Innenminister nach: „Die AfD agiert als Handlanger Putins und anderer autoritäre Mächte. Die Partei ist eine Gefahr für unsere Nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie.“
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Allein die schiere Anzahl der kleinen Anfragen mache deutlich, dass es der AfD gar nicht darum gehe, parlamentarische Initiativen daraus zu machen. „Es geht der AfD ganz offensichtlich darum, strukturiert sensible Informationen abzufragen und zu sammeln“, so Maier zu BILD.
Das auffällige Interesse der AfD betreffe auch Informationen über den „Transit militärischer Güter“, Digitalfunk, Sirenen-Infrastruktur, Bunker sowie den Zustand von Brücken und Straßen.
Als Beispiel für die Versuche, sensible Daten abzugreifen, nennt Maier gegenüber BILD u.a. eine kleine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann (50) vom 28. Juli 2025. Dieser hatte sich in einem 10-Fragen-Katalog u.a. nach technischen Details zu „Sensorik, Signalverarbeitung und Ortungstechnik“ interessiert, die für das Aufspüren und Abwehren von Drohnen notwendig sind.
Maier: AfD-Verbot wegen Landesverrats vorantreiben
Die AfD reagierte empört auf die Anschuldigungen: Bernd Baumann (67), erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sprach gegenüber dem Handelsblatt von „irrwitzigen Verdächtigungen“.
Baumann weiter: „Die SPD und die Union haben jahrzehntelang unsere Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen.“ Mit ihren Anfragen decke die AfD Missstände im Interesse der Bürger auf.
AfD-Politiker Bernd Baumann weist die Vorwürfe Maiers entschieden zurück
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP
Thüringens Innenminister Maier aber geht noch weiter, wirft „zahlreichen“ AfD-Politikern „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ vor: „Es ist zu vermuten, dass in diesem Zusammenhang auch sicherheitsrelevante Informationen abfließen.“
Der SPD-Politiker fordert deshalb, den „landesverräterischen Aspekt“ bei einem möglichen AfD‑Verbotsverfahren stärker zu berücksichtigen.