Die Länderchefinnen und -chefs treffen sich ab Donnerstag in Mainz zur jährlichen Konferenz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben ihre Teilnahme angekündigt. Dabei sollen aktuelle politische Themen diskutiert werden – darunter die Mehrkosten für die Länder, wenn der Bund neue Gesetze beschließt. Rheinland-Pfalz hat als Vorsitzland angekündigt, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen zu wollen.
Bündnis „#unkürzbar“ will erneut gegen Sparpläne des Senats demonstrieren
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus soll am Freitag erneut gegen Kürzungen in den Bereichen Bildung Gesundheit und Soziales protestiert werden. Inzwischen kristallisiert sich heraus, wo genau gespart werden könnte. Von Ute Schuhmachermehr
Länderhaushalte um 36 Milliarden Euro pro Jahr geschwächt
Nach rbb-Informationen haben Bundesgesetze allein in den letzten drei Jahren die Länderhaushalte um mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr geschwächt – etwa durch geringere Steuereinnahmen und neue gesetzliche Pflichten. Bei mehreren dieser Gesetze müssen die Länder nicht zwingend gefragt werden – es bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat. Das kritisieren die Länder, denn sie hätten diese Gesetze – und die damit einhergehenden Mehrbelastungen – nicht verhindern können.
Ein Beispiel ist die Krankenhausreform: Das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde, verpflichtet die Länder, die Hälfte eines 50-Milliarden-Euro-Fonds mitzufinanzieren. Auch das Deutschlandticket belastet die Länder dauerhaft mit jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Dazu kommen Sozialgesetze wie das Wohngeld-Plus und das Bürgergeld, die ebenfalls Milliarden kosten.
Brandenburgs Kommunen fahren Rekorddefizit ein
Die Brandenburger Kommunen haben 2024 ein Rekorddefizit verbucht. Erstmals nach 13 Jahren steht ein massives Minus in den Kassenbüchern. Die schwache Konjunktur macht auch den Ausblick nicht besser.mehr
Brandenburg und Berlin unter Druck
In Brandenburg spüren Städte und Gemeinden die Folgen besonders stark. Nach Berechnungen des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes stand im ersten Halbjahr 2024 bereits ein Finanzloch von rund 518 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten. Gründe seien demnach stark steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen – etwa kommunale Kliniken. Der Verband warnt ausdrücklich vor einer kommunalen Finanzkrise.
Auch Berlin steht finanziell unter Druck, nicht zuletzt durch steigende Sozialausgaben, die häufig auf Bundesrecht beruhen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im Juli bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2026/2027, Berlin werde „erdrückt“ durch massive Verpflichtungen, die in der Regel auf Bundesgesetze zurückzuführen seien – beispielweise bei den Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen oder Hilfen zu Pflege.
Mit Material von Jonas Wintermantel
Sendung:
