Nach den Gewaltvorwürfen gegen 17 Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers hat das hessische Innenministerium am Mittwoch mehrere Punkte vorgestellt, um weiteres Fehlverhalten zu verhindern. Demnach soll unter anderem eine neue personelle Struktur innerhalb der Dienststelle eingeführt werden, wie Innenminister Roman Poseck (CDU) gemeinsam mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller mitteilte. So würden künftig „überwiegend erfahrene Polizeibeamte“ in dem stark belasteten Innenstadtrevier eingesetzt, das sich inzwischen unter neuer Leitung befindet. Die neue Revierleiter, der ebenfalls Stefan Müller heißt, hat die Dienststelle am 13. Oktober übernommen. Zudem werde das Revier vor allem an den Wochenenden durch zusätzliche Beamte aus einer „Besonderen Aufbauorganisation“, die üblicherweise für sogenannte Sonderlagen gegründet werde, unterstützt.
Poseck kündigte an, dass man auch darüber hinaus gemeinsam die weitere Entwicklung beobachten und in den nächsten Wochen zusätzliche Punkte vorstellen werde. Unter anderem sei vorgesehen, eine zentrale Stelle zu schaffen, um interne Hinweise auf Fehlverhalten entgegenzunehmen. Dabei werde den Beamten auch die Möglichkeit gegeben, sich über ein entsprechendes technisches System anonym zu melden. Nicht zuletzt werde das Revier auch baulich umgestaltet, sodass es zu einer räumlichen Trennung zwischen Besuchern und festgenommenen Personen komme.
Laut Poseck sind die Neuerungen gemeinsam mit Polizeipräsident Müller, dem neuen Revierleiter Müller und dem Landespolizeipräsidenten Felix Paschek beschlossen worden. „Es bestand Einvernehmen, dass die vorliegenden Tatvorwürfe schwer wiegen und jeder Form von Fehlverhalten mit klaren Konsequenzen begegnet werden muss“, so der Minister. Gleichzeitig sei man sich einig, „dass eine differenzierte Betrachtung wichtig ist und den Beamten, die sich an Recht und Gesetz halten, die bestmögliche Unterstützung zukommen muss“.
Der neue Leiter des Reviers, Stefan Müller, war zuvor als Abteilungsleiter für die Aus- und Fortbildung im „Hessischen Polizeipräsidium Einsatz“ tätig. Diese Erfahrung soll er nun in seiner neuen Funktion einbringen. So soll die Supervision ausgebaut werden, die die Beamten in Anspruch nehmen können.
„Es ist keine Frage, dass die polizeiliche Tätigkeit im 1. Polizeirevier eine besonders herausfordernde ist“, sagte Poseck weiter. Die Beamten seien „mit außergewöhnlich schwierigen und auch belastenden Konstellationen konfrontiert. Die etwa 2500 Festnahmen im Jahr sprechen für sich. Das kann aber nie Rechtfertigung für Übergriffe sein.“