In Frankreich hat eine Äußerung von Präsident Emmanuel Macron die Debatte über die Rentenreform neu entfacht. Obwohl Premierminister Sébastien Lecornu in seiner Regierungserklärung das Versprechen abgegeben hatte, die Rentenreform bis Anfang 2028 auszusetzen, wandte sich Macron dagegen. „Es handelt sich weder um eine Aufhebung noch um eine Aussetzung. Es ist eine Verschiebung eines Termins“, sagte der Franzose bei einem Besuch in Slowenien. Er fügte hinzu, er erwäge, die Franzosen in einem Referendum über die Altersversorgung abstimmen zu lassen. Der Präsident hat in Frankreich das Vorrecht, ein Referendum einzuberufen.
Die Opposition zweifelt nun an der Glaubwürdigkeit des Premierministers. „Die Aussetzung der Rentenreform, mit der Sie sich (…) die Sozialistische Partei erkauft haben, sieht immer mehr nach einem leeren Versprechen aus“, sagte Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National. „Wir nehmen Sie nicht nur beim Wort, wir beurteilen Sie nach Ihren Taten“, warnte der sozialistische Fraktionsvorsitzende Boris Vallaud den Premierminister.
Regierungssprecherin Maud Bregeon versicherte am Mittwoch, Lecornu handele „in gutem Glauben“. „Er ist ein Premierminister, der sein Wort hält. Die eingegangenen Verpflichtungen werden eingehalten werden“, sagte sie nach der Kabinettssitzung in Paris.
Lecornu beantragte Aussetzung
In der Nacht zu Mittwoch legte Lecornu dem Staatsrat ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf vor. Darin steht, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis zum 1. Januar 2028 ausgesetzt wird. Auch wird die Anpassung der für einen vollen Rentenbezug erforderlichen Beitragsquartale auf 170 eingefroren. An diesem Donnerstag soll das Regierungskabinett die Änderung verabschieden.
Macron mahnte während seines Besuchs in Slowenien auch an, dass die „Verschiebung des Stichtags“ vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028 für den Eintritt der Rentenreform durch neue Einsparungen finanziert werden müsse. Hierzu hatte sich Lecornu kurz vor Beginn der Plenardebatte zum Haushalt 2026 am Freitag nicht geäußert.
Das Regierungslager ist zudem gespalten, ob der Weg über ein Berichtigungsschreiben geeignet ist, die Stabilität der Regierung zu sichern. Haushaltsministerin Amélie de Montchalin befürwortete eine Änderung am Haushaltsentwurf. Arbeits- und Sozialminister Jean-Pierre Farandou wiederum forderte ein Sondergesetz. Letzteres hätte aber finanziell abgesichert werden müssen und nicht vor Jahresende verabschiedet werden können.
In der französischen Presse wurden die Äußerungen Macrons dahingehend interpretiert, dass der Präsident den Rückschlag bei einer wichtigen Strukturreform nicht hinzunehmen bereit sei. Regierungssprecherin Bregeon hielt der Presse am Mittwoch vor, einen Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister herbeizureden.