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Blick von der Turmspitze des Frankfurter Kaiserdom bei Nacht auf Frankfurt. © Rolf Oeser
Der Wirtschaftsausschuss lehnt einen Linken-Antrag zu Spitzengehältern bei stadteigenen Betrieben ab, genauso wie einen FDP-Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen. Jedoch soll Frankfurt automatisierte Läden bekommen.
Sollen Spitzengehälter bei städtischen Unternehmen gedeckelt werden? Ein Vorschlag, der immer wieder diskutiert wird, so auch am Dienstag im Wirtschaftsausschuss der Stadt Frankfurt. Die Linkspartei hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Unter anderem sollte nach Vorlage der Magistrat damit beauftragt werden, „in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt für die jeweiligen Geschäftsführungen per Beschluss in den zuständigen Gremien eine Gehaltsobergrenze per Lohngerechtigkeitsquote festzulegen“. Diese Obergrenze sollte sich am Gehalt von vergleichbaren Positionen im öffentlichen Dienst orientieren. „Eine Deckelung auf maximal das 20-Fache der niedrigsten Lohngruppe im Unternehmen wird als Richtwert vorgeschlagen.“
Manuel Denkwitz von den Grünen hielt das nicht für zu Ende gedacht. „Der Antrag enthält ein paar interessante Sachen“, sagte der Stadtverordnete. Doch die Spitzengehälter befänden sich in Frankfurt ja bereits unter dem 20-Fachen der niedrigsten Lohngruppe. Es sei zudem erwähnt, dass die Bezüge im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt bereits veröffentlicht werden.
Auch Omar Shehata von der SPD fand „die Stoßrichtung gut“, doch sah Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung, da man sich immer noch auf dem freien Markt befindet. Die Erhöhung der Gehälter in den niedrigsten Lohngruppen hält er für sinnvoller. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, wird aber an den Magistrat zu Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Widerstand gegen Sonntagsöffnung
Der Wirtschaftsausschuss beschäftigte sich außerdem noch mit verkaufsoffenen Sonntagen. Frankfurt brauche diese, so zumindest die FDP in ihrem Antrag. Der Magistrat solle, gemäß des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, jährlich drei verkaufsoffene Sonntage im Frankfurter Stadtgebiet planen. Zudem solle die Ansiedlung von sogenannten automatisierten „digitalen Kleinstsupermärkten“ ermöglicht werden. Das seien Supermärkte, die 24 Stunden auch ohne Personal, sondern mit Automaten geöffnet haben.
Etwas, was Nico Wehnemann von der Partei Die PARTEI für längst überfällig hält, das fehle Frankfurt „auf dem Weg zu einer richtigen Großstadt“. Die Linkspartei entgegnete, dass verkaufsoffene Sonntage ein Weg in die „völlige Entgrenzung der Verfügbarkeit von Arbeitskräften“ seien. Auch die SPD äußerte Bedenken und erinnerte wie die Linkspartei an Kirchen und Gewerkschaften, die gegen Sonntagsöffnungen vor Gericht zog. Am Ende lehnte der Ausschuss die Sonntagsöffnungen ab, nahm aber die Ansiedlung automatisierter Supermärkte an.