In den USA führen Judikative und Exekutive einen erbitterten Kampf. Während Gerichte die zunehmend autoritäre Politik des US-Präsidenten Donald Trump zu kontrollieren und einzuschränken versuchen, setzt sich der Republikaner über sie hinweg oder geht direkt gegen unliebsame Richterinnen und Richter vor. US-Juristen und Experten warnen daher vor umfangreichen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, wenn es Trump gelingen sollte, die Judikative nachhaltig zu schwächen.

Trump regiert bislang überwiegend über Dekrete. Den normalen Gesetzgebungsprozess, die Legislative, hat er damit bereits stark geschwächt. Gerichten kommt daher eine besonders wichtige Kontrollfunktion zu: Sie können die Dekrete aufheben oder mit einstweiligen Verfügungen stoppen, um sie umfassender zu überprüfen. Doch Trump reagiert darauf mit wütenden Drohungen und Beschimpfungen, bezeichnet Richter wahlweise als parteiisch, korrupt oder linksextremistisch.

Der bisher eklatanteste Fall: Im März 2025 beruft sich Trump auf ein Kriegsgesetz von 1798, das ihm erlauben soll, Angehörige eines „Feindstaates“ ohne Gerichtsverfahren in Haft zu nehmen oder abzuschieben. Die einstweilige Verfügung dagegen, erlassen von einem Bundesrichter, wird von der Exekutive ignoriert. Anschließend geht Trump gegen den Richter vor und fordert seine Entlassung. Der oberste Richter des Supreme Court reagiert darauf mit einer öffentlichen Rüge des US-Präsidenten.

Mit mehreren Verordnungen schränkt Trump zudem die Arbeit von Großkanzleien ein, entzieht ihnen Regierungsmandate und Sicherheitsfreigaben. Der Grund: Entweder gehen die Firmen gegen Trumps Dekrete vor – oder sie waren in der Vergangenheit an Verfahren gegen ihn und seine Verbündeten beteiligt oder haben seine politischen Gegner vertreten. Staatsanwälte, die ebenfalls an entsprechenden Verfahren beteiligt waren, werden von der Trump-Regierung gezwungen, ihre Ämter aufzugeben.

Auch der bereits überwiegend konservativ besetzt Oberste Gerichtshof steht in Trumps Fokus. Obwohl diese eigentlich unabhängig von ihm urteilen sollen, wendet sich der Republikaner direkt an die Richter des Supreme Courts und fordert sie auf, Entscheidungen von Bundesrichtern gegen seine Politik zu widerrufen: „Stoppen Sie landesweite einstweilige Verfügungen, bevor es zu spät ist.“

Mehr zum Thema erfahren Sie in der Folge „Trumps Angriff auf die Justiz“ des ZEIT-Podcasts „OK, America?“.