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PARIS – Im Bemühen, sozialdemokratische Abgeordnete für sich zu gewinnen und ein Misstrauensvotum zu verhindern, hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu angekündigt, die umstrittene Rentenreform der Regierung bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen.
In den kommenden Tagen beginnt die Nationalversammlung mit der Beratung des Sozialversicherungsfinanzgesetzes 2026 (PLFSS). Lecornu will die Reformpause direkt in den Gesetzentwurf aufnehmen.
Damit kommt er einer zentralen Forderung der 69 sozialdemokratischen Abgeordneten entgegen. Sie machten die Rücknahme des 2023 verabschiedeten Gesetzes, das das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anhebt, zur Bedingung für ihre Unterstützung der Regierung.
Die Aussetzung der Reform soll Lecornu am Donnerstag formal machen, indem er eine sogenannte „begleitende Änderungsmitteilung“ zum Gesetz einreicht. Der Ministerrat muss dieses Schreiben noch am selben Tag in einer Sondersitzung billigen.
Dieses selten genutzte Instrument erlaubt es der Regierung, einen Gesetzentwurf noch vor der Parlamentsdebatte zu verändern – ein entscheidender Schachzug in einem tief zerstrittenen Parlament.
Nach der französischen Verfassung hat das Parlament 50 Tage Zeit, den Gesetzesvorschlag zu beraten. Allerdings könnte sich die Haushaltsdebatte hinziehen, da Lecornu ausgeschlossen hat, den umstrittenen Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen, der ein Gesetz ohne Abstimmung durchsetzen würde.
Sollte bis zum Ablauf der Frist keine Einigung erzielt werden, kann die Regierung das ursprüngliche Budget per Verordnung in Kraft setzen. Durch die Aufnahme des Reformstopps in den Gesetzentwurf will Lecornu sicherstellen, dass die Maßnahme unabhängig vom weiteren Verlauf der Beratungen wirksam wird.
Der Schritt findet überraschend Rückhalt bei den politischen Gegnern: Sowohl Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linkspopulisten La France insoumise, als auch Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National unterstützen den Vorschlag. Noch vor einer Woche hatten beide Lager getrennte Misstrauensanträge gegen die Regierung eingereicht.
Präsident Emmanuel Macron will indes nicht vollständig zurückrudern. In Slowenien bekräftigte er am Dienstag, die Reform von 2023 sei „notwendig für das Land“ und werde „weder aufgehoben noch ausgesetzt, sondern lediglich verschoben“.
Die Äußerungen lösten scharfe Kritik bei den Sozialdemokraten aus. „Niemand hört mehr auf Macron“, erklärte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Pierre Jouvet am Mittwochabend.
Regierungssprecherin Maud Bregeon versuchte zu beschwichtigen und betonte, es werde „keine Tricksereien“ geben und die Reform werde „tatsächlich ausgesetzt“.
In seiner ersten Rede vor dem Parlament warnte Lecornu, dass die Reformpause den Staat 2026 rund 400 Millionen Euro und im Jahr darauf 1,8 Milliarden Euro kosten könnte. Entsprechend müssten Einsparungen an anderer Stelle gefunden werden.
Der vergangene Woche vorgestellte Haushaltsentwurf sieht ohnehin ein Konsolidierungspaket von 30 Milliarden Euro vor – davon 17 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen und 13 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen.
Damit soll das Haushaltsdefizit unter fünf Prozent gedrückt werden – ein Rückgang um lediglich 0,4 Prozentpunkte gegenüber der Prognose für 2025.
(cm, jl)