Nach führenden Köpfen der deutschen Unions-Parteien machen nun auch Spanien und Frankreich Druck beim sogenannten „Verbrenner-Aus“ der EU, das den Verkauf fossil betankter Verbrenner ab 2035 unter Strafe stellt. Allerdings wollen die beiden Länder das Ziel nicht aufweichen, wie es etwa Friedrich Merz und Markus Söder und so mancher Manager deutscher Autohersteller fordern – im Gegenteil: In einem gemeinsamen Papier bekräftigen Spanien und Frankreich, dass die EU-Entscheidung nicht infrage gestellt werden dürfe: „Die Zukunft der europäischen Automobilindustrie wird elektrisch sein“, heißt es in dem Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

Die Unterzeichner des Papiers weisen darauf hin, dass viele Unternehmen seit dem Beschluss der EU Anfang 2023 viele Milliarden Euro in die Elektrifizierung der europäischen Autoindustrie investiert hätten. Diese strategische Weichenstellung müsse Bestand haben und dürfe nicht bestraft werden, indem die mittlerweile vor beinahe drei Jahren verabschiedete Verordnung nun doch wieder aufgeweicht wird. Das Papier wurde am Dienstag in Luxemburg den Klimaministern der EU-Mitgliedsstaaten übergeben. Die EU-Regierungschefs treffen sich am heutigen Donnerstag in Brüssel, um die Klimaziele der EU zu diskutieren.

Frankreich und Spanien sprechen sich klar dafür aus, dass bei der bevorstehenden Überprüfung der EU-Verordnung die Obergrenze für 2035 und die Umweltambitionen für den CO2-Ausstoß beibehalten werden müsse, heißt es in dem Papier. Das Null-Emissions-Abgasziel für 2035, was praktisch nur mit rein elektrischen Antrieben erreicht werden kann, dürfe nicht angetastet werden. Auch den ins Spiel gebrachten Zwischenschritt über Plug-in-Hybride nach 2035 wollen die beiden Länder nicht mitgehen, da sie keinen positiven Klimanutzen mit sich bringen: Die EU-Kommission habe schon 2024 nachgewiesen, dass deren tatsächliche Emissionen 3,5-Mal höher seien, als bei Zulassungstests gemessen.

Zwar sprechen sich auch Frankreich und Spanien für Lockerungen aus, diese sollten aber streng an eine Produktion in Europa geknüpft werden, etwa mit sogenannten Super-Credits für Fahrzeuge mit hohem europäischem Wertschöpfungsanteil, wie sie Frankreich bereits für seine staatliche Förderung der Elektromobilität eingeführt hat. So sollen zusätzlich CO2-Emissionen eingespart werden. Vorerst unklar ist, ob die Hersteller die Super-Credits mit dem Verkauf von Verbrennern auch über 2035 hinaus verrechnen dürfen.

„Die Vorschläge Frankreichs und Spaniens führen überwiegend in die falsche Richtung“, moniert der Verband der Automobilindustrie (VDA) den Vorstoß. So seien etwa Vorgaben für Wertschöpfung in der EU für die Automobilindustrie grundsätzlich der falsche Weg, „denn unsere Lieferketten sind international verwoben.“ Abschottung berge die Gefahr von Gegenreaktionen und könne Standortnachteile nicht ausgleichen.

Quelle: Handelsblatt – Spanien und Frankreich für weitgehendes Verbrenner-Aus / Deutschlandfunk – Frankreich und Spanien gegen Ausnahme für Hybrid-Pkw