Belgiens Premier Bart De Wever droht, den EU-Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu stoppen. Er fordert eine gemeinsame Risikoübernahme. Zugleich verschärfen EU und USA ihre Sanktionen. Mehr im Liveticker.
Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Ein Treffen mit Wladimir Putin sagt Donald Trump ab: „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin.“
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
09:39 Uhr – Belgien bremst bei EU-Einigung auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU zur Unterstützung der Ukraine hat Belgien mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung gedroht. Der belgische Regierungschef Bart De Wever stellte beim EU-Gipfel in Brüssel Bedingungen auf, um dem Vorschlag zuzustimmen. Würden diese nicht erfüllt, werde er „alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern“.
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden. Mit dem Geld sollen unter anderem Waffen gekauft werden. Die Mittel sind hauptsächlich in Belgien angelegt, weshalb das Land Konsequenzen befürchtet.
De Wever forderte nun, dass sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Länder verteilt werden. Außerdem sollten alle EU-Länder, in denen weitere russische Vermögenswerte angelegt sind, dies offenlegen. „Wir wissen, dass es große Summen russischen Geldes in anderen Ländern gibt, die darüber immer geschwiegen haben“, sagte der Belgier. „Wenn diese drei Forderungen, die meines Erachtens recht vernünftig sind, erfüllt werden, können wir weitermachen“, sagt er weiter und dämpfte zugleich die Erwartungen, dass es beim Gipfel eine Einigung gibt: „Ich wäre überrascht, wenn wir das heute hinkriegen“, sagte De Wever. „Aber Wunder hat es früher schon gegeben.“
09:33 Uhr – Selenskyj begrüßt „sehr wichtige“ EU- und US-Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als „sehr wichtig“ begrüßt. Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei „entscheidend“ für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.
„Wir müssen uns nicht nur mit ganz Europa, mit den Vereinigten Staaten zusammen verteidigen, wie müssen auch Druck auf Putin ausüben, diesen Krieg zu beenden“, erklärte Selenskyj. „Das bedeutet Sanktionen, Pakete, Langstrecken-Luftverteidigung und natürlich finanzielle Unterstützung, über die wir heute sprechen werden.“
09:30 Uhr – EU-Gipfel beginnt mit Beschluss für Russland-Sanktionen
Die neuen Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland sind nach der Einigung am Mittwochabend nun auch formell beschlossen und können in Kraft treten. Das am Morgen in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 gelten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
09:27 Uhr – Strack-Zimmermann begrüßt EU-Sanktionen gegen Russland als „großen Wurf“
Die EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die neuen Sanktionen der EU gegen Russland als „großen Wurf“ begrüßt. Wichtig sei „vor allen Dingen, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl eben weiter reduziert werden“, sagte Strack-Zimmermann im Sender Bayern 2. Russland müsse zu spüren bekommen, dass die EU durchaus handlungsfähig sei.
04:41 Uhr – Rubio: USA wollen sich trotz der neuen Sanktionen weiter mit Vertretern Russlands treffen
Die USA wollen sich nach den Worten von Außenminister Marco Rubio trotz der neuen US-Sanktionen gegen Russland mit Vertretern des Landes treffen. „Wir möchten uns weiterhin mit den Russen treffen“, sagte Rubio zu Reportern. „Wir sind immer an einem Dialog interessiert, wenn sich die Möglichkeit bietet, Frieden zu erreichen.“
Die ukrainische Botschafterin in den USA begrüßte die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Diese Entscheidung stehe im Einklang mit der Haltung der Ukraine, „dass Frieden nur durch Stärke und durch maximalen Druck auf den Aggressor unter Nutzung aller verfügbaren internationalen Instrumente erreicht werden kann“, erklärte Olha Stefanischyna.
04:28 Uhr – Indien prüft nach US-Sanktionen russische Öl-Lieferungen
Indische staatliche Raffinerien prüfen einem Insider zufolge ihre Handelsdokumente für russisches Öl. Sie wollten damit sicherstellen, keine Lieferungen direkt von den russischen Konzernen Rosneft und Lukoil zu erhalten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.
00:45 Uhr – Trump: Ausbildung der Ukrainer auf Tomahawk-Raketen zu zeitaufwendig
US-Präsident Donald Trump verteidigt seine Entscheidung, der Ukraine keine Tomahawk-Marschflugkörper zu liefern. Seiner Begründung zufolge würde es zu lange dauern, das ukrainische Militär im Umgang mit dem Waffensystem zu schulen. Trump erklärte, es würden „mindestens sechs Monate“ oder sogar ein Jahr benötigt, um die Tomahawk-Marschflugkörper effektiv einzusetzen. Dies erfordere eine „enorme Lernkurve“ der ukrainischen Streitkräfte.
Einen Medienbericht über grünes Licht der US-Regierung für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland bezeichnete Trump als „Fake News“. Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, der Ukraine werde der Einsatz einiger westlicher Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland erlaubt.
Zuvor hatte die Trump-Regierung in Aussicht gestellt, der Ukraine Tomahawk-Waffen zur Unterstützung bereitzustellen, um den von Russland begonnenen Krieg zu stoppen. Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verwarf Trump diese Option jedoch in der vergangenen Woche und betonte, dass die USA ihren eigenen Vorrat an Tomahawk-Marschflugkörpern sichern müssten.
00:16 Uhr – EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8.00 Uhr an diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Mittwoch, 22. Oktober:23:51 Uhr – Ukraine meldet Luftangriffe auf Kiew
Russland hat Kiew die zweite Nacht in Folge mit Drohnen angegriffen. Behördenvertretern zufolge wurden vier Menschen durch Trümmerteile verletzt und mehrere Gebäude beschädigt, darunter ein Kindergarten. Die Stadtverwaltung gab eine Warnung vor einem möglichen Raketenangriff auf die Hauptstadt heraus.
23:35 Uhr – Trump hat Treffen mit Putin nach eigenen Angaben abgesagt
US-Präsident Donald Trump sagt das in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest nach eigenen Angaben ab. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.
„Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin“, so Trump. Er hoffe, dass die neuen Sanktionen Putin zur Vernunft bringen würden. Er hoffe auch, dass die Sanktionen nicht lange in Kraft bleiben müssten. In der Zukunft soll es Trump zufolge aber ein Treffen zwischen ihm und Putin geben.
23:15 Uhr – US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Öl-Firmen
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Sanktionen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, die Moskaus Kriegsmaschinerie finanzierten, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert. Betroffen sind Rosneft und Lukoil. Das Ministerium begründet den Schritt mit Moskaus Weigerung, den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine zu beenden. Man sei „bereit, noch weiter zu gehen, wenn dies notwendig sein sollte“.
Kurz nach der Ankündigung des Finanzministeriums äußerte sich auch US-Präsident Donald Trump zu dem Schritt. „Ich hatte einfach das Gefühl, dass es an der Zeit war“, sagte Trump während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office. Trump sagte weiter, er hoffe, dass die neuen Sanktionen den russischen Präsidenten zur Vernunft bringen. Dies erhoffe er sich auch von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wie man so schön sagt: Zum Tango gehören immer zwei.“
20:17 Uhr – Russland schränkt WhatsApp und Telegram erneut ein
Die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor schränkt die beiden Messengerdienste WhatsApp und Telegram in Russland weiter ein. Um Kriminellen entgegenzuwirken, würden Maßnahmen zur teilweisen Einschränkung ausländischer Messenger ergriffen, teilte die Behörde der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. WhatsApp und Telegram seien wichtige Dienste für Erpressung, Betrug und Verwicklung russischer Bürger in Sabotageakte, hieß es.
Russische Medien berichteten von massiven Einschränkungen der Messengerdienste vor allem im Süden Russlands seit Montag. In Kommentaren auf Störungswebsites hieß es, dass die Verbindungen langsam seien oder die App gar nicht lade. Anrufe über WhatsApp und Telegram sind schon länger eingeschränkt.
13:55 Uhr – Außenminister Wadephul nimmt an „Koalition der Willigen“-Treffen teil
An dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen für die Ukraine am Freitag in London nimmt nach Angaben eines Regierungssprechers Außenminister Johann Wadephul für Deutschland teil. Ziel sei, die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu organisieren.
12:56 Uhr – Streit um Verteidigungsausgaben: Litauens Verteidigungsministerin tritt zurück
Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene reicht nach einem öffentlichen Streit über den Verteidigungshaushalt ihren Rücktritt ein. Die Sozialdemokratin begründet ihren Schritt damit, dass Regierungschefin Inga Ruginiene und sie grundlegend unterschiedliche Vorstellungen von der Stärkung der Verteidigung des baltischen EU- und Nato-Landes hätten.
Ausgelöst wurde der Streit durch ein Treffen im Ministerium mit Journalisten. Den Anwesenden sei dabei Medienberichten zufolge mitgeteilt worden, dass der Haushalt kleiner ausfallen werde als er tatsächlich sei – und nur 4,87 Prozent betragen würde statt der ein Tag später dann angekündigten 5,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
11:49 Uhr – Drohne trifft Kindergarten in Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff ist in Charkiw ein Kindergarten getroffen worden. Ein Mensch sei getötet worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Außerdem gebe es sieben Verletzte. Durch den Einschlag sei in dem privaten Kindergarten ein Feuer ausgebrochen, teilte Terechow mit. Das Gebäude sei geräumt worden. Seinen Angaben nach gab es in dem betroffenen Stadtteil im Nordosten der Großstadt am Vormittag mehrere Einschläge von Drohnen.
10:50 Uhr – Slowakei will 19. Sanktionspaket zustimmen
Die Slowakei signalisiert ihre Zustimmung zu dem 19. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland. Sollten die von der Slowakei gestellten Bedingungen bei dem EU-Gipfel diese Woche erfüllt werden, könnte sein Land grünes Licht geben, sagt Ministerpräsident Robert Fico vor einem Parlamentsausschuss. Er kündigt zudem ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Gipfel an.
10:20 Uhr – Melnyk fordert Stopp der Entwicklungshilfe für Verbündete Russlands
Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von Deutschland, die Entwicklungshilfe an jene Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten. „Deutschland könnte beispielsweise jedem afrikanischen oder lateinamerikanischen Land, das Russland unterstützt – sei es durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden Resolutionen in der UN – die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen“, sagte er WELT.
09:32 Uhr – Russland übermittelt Forderungen für Ukraine-Abkommen an USA
Russland hat den USA in einem informellen Schreiben seine Bedingungen für ein Friedensabkommen mit der Ukraine übermittelt und beharrt dabei auf seinen bisherigen Maximalforderungen. In dem am Wochenende übermittelten sogenannten „Non-Paper“ bekräftigt die Regierung in Moskau ihre Forderung nach der Kontrolle über die gesamte ukrainische Donbass-Region sowie den Verzicht auf eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei US-Regierungsvertretern und einer mit der Situation vertrauten Person. Damit weist Moskau den jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurück, die Frontlinien an ihrem derzeitigen Stand einzufrieren.
09:14 Uhr – Orbán: Vorbereitungen für Präsidenten-Treffen gehen weiter
Die Planungen für ein Treffen zwischen Trump und Putin gehen nach Angaben von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán trotz der Verschiebung weiter. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sei derzeit in Washington, schreibt Orbán auf Facebook. „Der Termin ist noch ungewiss. Wenn es so weit ist, werden wir ihn (den Gipfel) abhalten“, fügt der Politiker hinzu. Orbán, der in der EU isoliert ist und enge Drähte nach Moskau unterhält, möchte unbedingt Gastgeber eines möglichen Präsidenten-Treffens sein. Seine Partei Fidesz liegt derzeit in Umfragen für die Parlamentswahlen in Ungarn 2026 nur an zweiter Stelle.
08:47 Uhr – Zahl der Todesopfer nach Luftangriffen steigt auf sechs
Die Zahl der Todesopfer nach den russischen Luftangriffen in der Nacht steigt weiter. Den Behörden zufolge wurden sechs Menschen getötet. Zwei Personen seien in Kiew ums Leben gekommen, teilen die Rettungskräfte mit. Infolge der russischen Angriffe im Umland seien vier weitere Personen gestorben, darunter zwei Kinder.
08:02 Uhr – Teile der Ukraine ohne Strom nach russischem Luftangriff
Wegen russischer Luftangriffe auf das Stromnetz der Ukraine kommt es in weiten Teilen des Landes zu Notabschaltungen. Das teilte das Energieministerium in Kiew am Morgen mit. „Die massive Attacke dauert an“, schrieb Ministerin Switlana Hrintschuk auf Telegram. Wo die Sicherheitslage es erlaube, werde mit Reparaturarbeiten begonnen. Wegen russischer Kampfdrohnen herrschte in Kiew und anderen Regionen auch am Morgen noch Luftalarm.
07:04 Uhr – Selenskyj in Schweden erwartet – Gespräche über Rüstungsexporte
Wolodymyr Selenskyj wird in Schweden erwartet. Er trifft sich in der Stadt Linköping mit Ministerpräsident Ulf Kristersson, wie die schwedische Regierung mitteilt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen sich die beiden Politiker zu Rüstungsexporten äußern. Zudem ist der Besuch eines Unternehmens geplant.
06:00 Uhr – Öl- und Gasanlagen in Poltawa beschädigt
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Region Poltawa sind nach Angaben des Gouverneurs Wolodymyr Kohut Öl- und Gasanlagen beschädigt worden. Russland habe die Angriffe auf das ukrainische Energiesystem in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, teilt er weiter mit.
02:07 Uhr – Tote nach Raketenangriffen auf Kiew
Das russische Militär hat Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Vorläufigen Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind dabei mindestens vier Raketen eingesetzt worden. Zwei Menschen starben. Im südlichen Stadtteil Holossijew sei ein Brand ausgebrochen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In zwei weiteren Stadtbezirken seien Raketentrümmer herabgestürzt und dabei mindestens ein Auto in Brand gesetzt worden. Militärbeobachtern zufolge sind die beiden Heizkraftwerke der Stadt Ziel des Angriffs gewesen.
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