Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter empörte Bürger auf die Beine. Am Donnerstagabend gab es Demos in Münster und Köln.
Münster/Köln (dpa) – In Köln und Münster haben am Donnerstagabend nach Polizeiangaben insgesamt rund 2400 Menschen gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Trotz starker Windböen und Regen erschienen deutlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als angemeldet. Die Protest-Kundgebungen verliefen nach Polizeiangaben in beiden Städten friedlich.
In Münster hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zu der Protest-Kundgebung aufgerufen und damit laut Polizeizählung rund 1400 Unterstützer erreicht. Auf ihren Transparenten war unter anderem zu lesen: „Schmerzgrenze erreicht bestätigen alle Töchter“ oder auch „Ene Mene Meck Merz muss weg“.
Bündnissprecher Carsten Peters hatte im Vorfeld bei Instagram gepostet: „Es darf kein Platz sein für völkische Rhetorik.“ Mit diskriminierenden, abwertenden und rassistischen Aussagen des Bundeskanzlers werde die Gesellschaft gespalten und die extreme Rechte gestärkt, kritisierte der Münsteraner Ratsherr der Grünen. „Die AfD wird nicht dadurch geschwächt, indem man ihre Parolen und Politikinhalte übernimmt.“
Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Münster, David Sperling, nannte den Demonstrationsaufruf „diffamierend und eine klare Grenzüberschreitung“. In einer Mitteilung kritisierte er, es sei „bewusst realitätsfern und absichtsvoll täuschend“, wenn der Grüne der Christdemokratie eine Nähe zu Extremisten unterstelle.
Auf den Plakaten in Köln standen Sprüche wie „Weniger Merz im Stadtbild“ oder „Not my Kanzler“. Das Motto der Veranstaltung hieß „Wir sind die Töchter – Köln für ein feministisches und buntes Stadtbild!“. Die Kundgebung wurde unter anderem von „Fridays for Future“ und „Zusammen gegen Rechts“ unterstützt.
Die Veranstalter warfen Merz vor, Sicherheitsbedenken von Frauen als Vorwand für Ausgrenzung zu nutzen. „Ich möchte nicht von Friedrich Merz instrumentalisiert werden“, sagte Lilith Rein, Organisatorin der Demonstration. „Feminismus darf niemals als Deckmantel für Rassismus und Diskriminierung missbraucht werden.“
Merz hatte unter anderem gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Am Montag war er bei seiner Haltung geblieben und hatte nachgelegt: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Texte und Fotos von die-glocke.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.