Die USA haben Israel vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Bereits vor seiner Reise nach Israel übt Außenminister Rubio scharfe Kritik. Auch die internationale Kritik an den israelischen Plänen wächst.
Die USA haben Israel davor gewarnt, Pläne zur Annexion des Westjordanlands umzusetzen. US-Außenminister Marco Rubio sagte bereits vor seiner Abreise nach Israel, der Präsident habe deutlich gemacht, „dass wir das nicht unterstützen können“. Annexionsbestrebungen seien eine „Bedrohung für den Friedensdeal“, so Rubio in Bezug auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.
Washington sei „besorgt über alles, was das, woran wir gearbeitet haben, zu destabilisieren droht“, sagte Rubio, der noch am Abend mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammenkommen will. Das von Trump vorangetriebene Abkommen sei „historisch“. „Jetzt müssen wir sicherstellen, dass es weitergeht.“
Trump droht mit Ende der Unterstützung
Zuvor hatte das israelische Parlament in Jerusalem zugestimmt, zwei Gesetzentwürfe voranzubringen, die die Annexion des Westjordanlands voranbringen sollen. Der erste Gesetzentwurf sieht die Ausweitung israelischen Rechts auf alle Siedlungen im Westjordanland vor. Bei dem zweiten, begrenzteren Entwurf geht es um die Annexion einer größeren Siedlung östlich von Jerusalem.
US-Vizepräsident JD Vance nannte diesen Schritt „sehr dumm“. Er persönlich empfinde den Schritt „als Beleidigung“, so Vance. Auch Trump kündigte in einem Interview an, Israel seine Unterstützung zu entziehen, sollte es das besetzte Westjordanland annektieren. In dem Interview vom 15. Oktober sagte er auf eine entsprechende Frage: „Israel würde jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, wenn das passieren würde.“
Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass Israel das Westjordanland nicht annektieren werde. „Es wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Und das können wir jetzt nicht tun.“ Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.
Erklärung von arabischen und muslimischen Ländern
Massive Kritik an dem Annexionsvorhaben kam auch von einer Reihe arabischer und muslimischer Staaten. Sie betrachten eine Annexion des Westjordanlands durch Israel als eine rote Linie. Mehr als ein Dutzend Länder verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die beiden Gesetzesvorschläge.
„Saudi-Arabien, Jordanien, Indonesien, Pakistan, die Türkei, Dschibuti, Oman, Gambia, Palästina, Katar, Kuwait, Libyen, Malaysia, Ägypten, Nigeria, die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit verurteilen mit größter Entschiedenheit die Verabschiedung dieser Gesetzesvorschläge durch die israelische Knesset“, heißt es in Erklärung, in der von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ die Rede ist.
Scharfe Kritik von der Bundesregierung
Scharfe Kritik an der Abstimmung in der Knesset kam auch von der Bundesregierung. „Die am Mittwoch erfolgten Abstimmungen in einer vorbereitenden Lesung der Knesset über Gesetzesentwürfe zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes weisen in eine Richtung, die wir für grundfalsch halten“, so eine Sprecherin des Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
„Die Bundesregierung lehnt jede völkerrechtswidrige Annexion ab.“ Die Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern sei aus Sicht der Bundesregierung der einzige Weg, ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser zu gewährleisten, sagte die Außenamtssprecherin.
Bemühungen sollten sich auf Friedensplan richten
Dazu gehöre auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. „Wir sprechen uns klar gegen Handlungen aus, die die Zweistaatenlösung unterminieren, wie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, die zunehmende Siedlergewalt sowie jegliche Annexionsüberlegungen“, betonte sie.
In der aktuellen Phase sollten zudem alle Bemühungen darauf gerichtet sein, den gerade erst erreichten Waffenstillstand in Gaza nicht zu gefährden und den 20-Punkte-Plan vollumfänglich umzusetzen.