Zuckerbrot ist aus! Der ukrainische Top-Diplomat Andrij Melnyk (50), als Botschafter in Berlin ein besonders zäher Kämpfer gegen Putins Gefolgsleute in Deutschland, hat bei Maybrit Illner (60) die neuen Maßnahmen in Europa und den USA gegen Russland mit ungewöhnlicher Schärfe gefeiert.
Melnik per Videoschalte von seinem neuen Job bei der UN in New York: „Wir sehen, dass Donald Trump jetzt nicht mehr nur die Zuckerbrot-Politik betreibt, sondern auch endlich, endlich nach langem Warten die Peitsche herausgeholt hat.“
Die Reaktion des Ex-Botschafters: „Das freut uns natürlich sehr, denn wir und auch unsere europäischen Freunde haben sehr lange darauf gehofft und gewartet, dass man mehr Druck auf Putin ausübt. Er muss endlich Stopp sagen, eine Waffenruhe zusagen und Friedensgespräche beginnen!“
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen über Trumps harte Sanktionen gegen Putins Ölriesen Rosneft und Lukoil: „Was wir objektiv sagen können, ist, dass das eine strategische, schwerwiegende, hochwirksame Maßnahme ist. Ich glaube, das ist ein Kurswechsel!“
Denn, so Röttgen: „Es ist nicht nur die Sanktionierung dieser beiden Ölgiganten, sondern alle, die mit denen Geschäfte machen, können jetzt sanktioniert werden. Sogenannte Sekundärsanktionen. Das ist der entscheidende Hebel.“
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (60)
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Konsequenz, so der CDU-Politiker: „Die jetzt weiterhin mit Rosneft Geschäfte machen wollen, müssen wissen: Das kann sie den Zugang zum gesamten Dollarraum, zum amerikanischen Kapitalmarkt und andere Sanktionen kosten. Damit ist das eine schwerwiegende Beschädigung von deren Geschäftsmodell, und das Ölgeschäft ist das Zentrum der russischen Wirtschaft.“
Röttgens Analyse: „Jetzt sind alle vier Ölgesellschaften von Nummer 1 bis Nummer 4 in Sanktion. Das sind 80 Prozent des russischen Ölexports. Das sind 25 Prozent der Staatseinnahmen. Das ist eine gewaltige Maßnahme. Und wenn man die in Kombination sieht mit dem heutigen Paket in Brüssel, mit dem Auftrag, das eingefrorene russische Staatsvermögen wirtschaftlich zu nutzen, dann ist das wirklich eine Entschlossenheit in einer Dimension, die es bislang nicht gegeben hat.“
Denn, so Röttgen: „Zum ersten Mal kommt der Westen mit diesen Entscheidungen aus dem Reaktionsmodus in einen Aktionsmodus hinein, um selber das Handeln zu bestimmen.“
Europa-Abgeordnete Hannah Neumann (41, Grüne) über die Nutzung der 140 russischen Milliarden für die Ukraine: „Wenn Putin den Krieg will, soll er ihn bitte auch bezahlen. Es geht jetzt nur noch um Details der technischen Umsetzung. Der politische Wille ist da, und ich gehe davon aus, dass wir das im Dezember beschlossen bekommen und dann das Geld auch anfangen kann, zu fließen.“
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Röttgen in die gleiche Kerbe: „Es ist ja gleichzeitig beschlossen worden, dass für 26/27 die Finanzierung der Ukraine sichergestellt wird. Damit wäre die Verteidigung der Ukraine auf Jahre hinaus finanziert. Ich glaube, ein gewisser Optimismus ist berechtigt.“
Melnik über die Idee, Putin für einen Frieden sogar noch gar nicht eroberte Gebiete im Osten der Ukraine zu überlassen: „Absurd! Wir sind hier nicht auf dem Viehmarkt! Es geht um Menschen, nicht nur um diese Gebiete.“
Röttgen zum Schluss optimistisch über Berliner Raketenpläne: „Es ist zwar nicht neu, aber es ist eine Nachricht, dass seit einigen Monaten eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation stattfindet, für die Produktion von Langstreckenwaffen. Diese Kooperation zeigt konkrete Fortschritte und Ergebnisse.“