Kanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel gelingt ihnen ein erster vorsichtiger Schritt. Doch ein Auftrag, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen, scheitert am Widerstand Belgiens.

Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können.

Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich einen Vorschlag dazu vorzulegen. Auf Dringen Belgiens hin soll die Kommission allerdings auch mögliche andere Optionen erarbeiten, wie der Finanzbedarf der Ukraine gedeckt werden könnte.

So steht in dem Entwurf für die Abschlusserklärung, auf den sich alle Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Ausnahme Ungarns einigen konnten: „Der Europäische Rat verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für 2026-2027 zu decken, einschließlich ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Bemühungen.“

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In dem Dokument wurde die Europäische Kommission aufgefordert, so bald wie möglich „Optionen für eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage einer Bewertung des Finanzbedarfs der Ukraine“ vorzulegen. Zudem heißt es, dass vorbehaltlich des EU-Rechts „die Vermögenswerte Russlands eingefroren bleiben sollten, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und ihr den durch seinen Krieg verursachten Schaden ersetzt“.

Kanzler Friedrich Merz hatte vor Gipfelbeginn noch gesagt, er hoffe, dass man bei der Nutzung der russischen Vermögenswerte für einen 140 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine weiterkommen werde. Auch viele EU-Diplomaten hatten erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommission nun auffordern würden, einen formellen Rechtsvorschlag zu einem Kreditplan vorzulegen.

Doch der belgische Ministerpräsident Bart De Wever, dessen Land über die Wertpapierverwahrstelle Euroclear den größten Teil der eingefrorenen Vermögenswerte hält, stellte mehrere Forderungen, um sicherzustellen, dass sein Land nicht alle Risiken tragen muss. Dann werde er zustimmen.

De Wever forderte alle EU-Mitglieder etwa auf, sich an den Kosten für etwaige rechtliche Schritte Russlands zu beteiligen und finanziell beizutragen, falls das Geld jemals zurückgezahlt werden müsste.

Eine Entscheidung könnte spätestens auf dem EU-Gipfel im Dezember fallen, sagte ein EU-Diplomat.

RTR/rct