Bundeskanzler Merz hat eine Einigung für die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens beim EU-Gipfel verkündet. Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Frankreichs Präsident Macron sieht das allerdings anders.
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Bundeskanzler Friedich Merz darauf verständigt, das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika im Dezember zu unterzeichnen. „Wir haben darüber abgestimmt“, sagte Merz. „Die Staats- und Regierungschefs haben die ständigen Vertreter autorisiert, die endgültige Fassung am 19. Dezember zu unterzeichnen. Der Weg ist frei für Mercosur.“
Aus EU-Staaten, die das Abkommen kritisch sehen, kamen allerdings andere Signale. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, dass die finalen Arbeiten an dem Abkommen noch liefen, etwa zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schutzregelung für Landwirtinnen und Landwirte. Sie sieht höhere Zölle für den Fall vor, dass die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten stark steigen und in der EU die Preise drücken.
EU-Diplomaten zufolge handelt es sich bei der von Merz angesprochenen Autorisierung der Unterzeichnung lediglich um einen formellen Schritt, um die Ratifizierung zu ermöglichen. Eine finale Einigung der Mitgliedstaaten, das tatsächlich zu tun, stehe jedoch weiterhin aus.
Verhandlungen seit über 25 Jahren
Um das Freihandelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay wird bereits seit über 25 Jahren gerungen. Seit einigen Jahren sind die Verhandlungen mit den Südamerikanern abgeschlossen, das Abkommen ist aber bisher noch nicht ratifiziert.
Die EU-Kommission hatte Anfang September den von Juristen überprüften Text verabschiedet und den 27 Mitgliedsländern vorgelegt. Für die Ratifizierung braucht es eine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten und auch die Unterschrift des Europäischen Parlaments. Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor.
Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.