Das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als „weitere Provokation Russlands“. Mehr im Liveticker.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine beraten, meldet Litauen russische Flieger in seinem Luftraum. Kein Zufall, sagt der Bundeskanzler. Beim EU-Gipfel kommt es bei der Frage nach der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte nur zu einem Minimalkompromiss.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

06:55 Uhr – Merz: Luftraumverletzung in Litauen war bewusste Provokation

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach der Luftraumverletzung in Litauen von einer bewusst gesetzten russischen Provokation aus. „Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert“, sagte Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Russland provoziere damit die gesamte Europäische Union. „Wir werden allerdings darauf auch wie in den vergangenen Wochen mit Augenmaß reagieren.“

Am Abend waren nach Angaben der litauischen Armee zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18.00 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die Armee mit.

Merz fügte hinzu, man werde auf den Vorfall „wie in den vergangenen Wochen mit Augenmaß reagieren“. Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen hatte die Nato im September den Einsatz „Eastern Sentry“ (deutsch etwa: Wächter des Ostens) begonnen, mit dem vor allem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten mobilisiert werden sollen.

06:53 Uhr – Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein Sprecher sagte, im Zentrum ihrer Reise bis einschließlich Sonntag stünden der Erhalt und der Wiederaufbau der Energieinfrastruktur sowie der Ausbau der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation. Die CDU-Politikerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben politischen Gesprächen mit der Regierung in Kiew plant Reiche auch mehrere Unternehmensbesuche. Details dazu sind noch nicht bekannt.

05:00 Uhr – EU zerstreitet sich bei Plan für Nutzung russischer Vermögen

Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss geeinigt. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Anschluss dennoch von einer „wichtigen“ Entscheidung, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einer „guten, zielführenden Diskussion“. Die Gipfelerklärung blieb allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück.

01:01 Uhr – Starmer fordert Waffen mit größerer Reichweite für Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer will die Verbündeten der Ukraine aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite zu liefern. Das Land müsse vor dem Winter in eine möglichst starke Position gebracht werden, hieß es in einer Mitteilung der britischen Regierung vor einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in London. Dazu gehöre, russisches Öl und Gas von den globalen Märkten zu verbannen, den Weg für die Nutzung russischer Vermögenswerte zur Verteidigung der Ukraine freizumachen und mehr Waffen mit großer Reichweite bereitzustellen.

Zu dem Treffen am Nachmittag im britischen Außenministerium werden neben Starmer der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der niederländische Regierungschef Dick Schoof erwartet. Etwa 20 weitere Staats- und Regierungschefs wollen virtuell an der Sitzung teilnehmen, hieß es weiter.

Der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, müsse erhöht werden, sagte Starmer der Mitteilung zufolge. „Immer wieder bieten wir Putin die Gelegenheit, seine sinnlose Invasion zu beenden, das Töten zu stoppen und seine Truppen zurückzurufen – doch er weist diese Vorschläge und jede Chance auf Frieden immer wieder zurück“, so der britische Premier. Beraten werden soll den Angaben nach auch darüber, wie die Energie-Infrastruktur der Ukraine besser vor der systematischen Zerstörung durch Russland geschützt werden kann.

Donnerstag, 23. Oktober:23:15 Uhr – Russland übergibt 1000 Leichen

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge 1000 Leichen an Kiew zurückgegeben, bei denen es sich laut Moskau um im Kampf getötete ukrainische Soldaten handelt. „Rückführungsmaßnahmen haben heute stattgefunden“, teilte die ukrainische Koordinierungszentrale für Kriegsgefangene mit. „Tausend Leichen, die russischen Angaben zufolge zu ukrainischen Soldaten gehören, wurden in die Ukraine zurückgebracht“, hieß es weiter.

21:37 Uhr – EU treibt Plan für Nutzung von russischem Vermögen voran

Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich Optionen dafür vorzulegen, wie der Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden könnte.

19:33 Uhr – Litauen meldet Luftraumverletzung durch russische Militärflieger

In Litauen sind nach Armeeangaben zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18.00 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die litauische Armee mit. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die Flugzeuge 700 Meter in den Nato-Luftraum eingedrungen. Der Überflug habe 18 Sekunden gedauert.

Als Reaktion auf den Vorfall seien zwei Eurofighter der spanischen Luftwaffe aufgestiegen, so die litauische Armee weiter.

18:09 Uhr – Putin zeigt sich gelassen

Die neuen US-Sanktionen werden die Wirtschaft des Landes aus Sicht von Präsident Wladimir Putin nicht beeinträchtigen. Kein Land mit Selbstachtung werde etwas unter Druck machen, erklärt er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Die Sanktionen seien ein unfreundlicher Akt und würden die bilateralen Beziehungen nicht stärken. Er warnt, Russlands Beitrag zur globalen Energieversorgung sei bedeutend. Ersatz für die russischen Öllieferungen zu finden, werde Zeit brauchen.

17:30 Uhr – Söder fordert von EU weniger Zuzug von Ukrainern

Aus der Sicht des CSU-Chefs sollen insbesondere junge Männer aus der Ukraine schnell in ihre Heimat zurückkehren. Dort würden sie als Soldaten gebraucht.

16:30 Uhr – Großbritannien will mit Deutschland russische U-Boote „jagen“

Deutschland und Großbritannien wollen den Schutz strategisch wichtiger Seegebiete im Nordatlantik und in der Nordsee gemeinsam verstärken. Dazu sollen neue deutsche Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon – militärische Spezialflugzeuge zum Einsatz gegen U-Boote – künftig auch von der schottischen Militärbasis Lossiemouth aus starten. „Gemeinsam bestätigen wir, dass in der Zukunft britische und deutsche Mannschaften auf P-8 gemeinsam russische U-Boote jagen werden. Und sie werden Seite an Seite von Lossiemouth aus operieren, um die europäische Sicherheit und die Nato zu schützen“, sagte Healey.

11:33 Uhr – Klingbeil: Neue US-Sanktionen gegen Russland sind starkes Signal

Die schärferen US-Sanktionen gegen Russland sind laut Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) ein deutliches und starkes Signal an Russland. Es habe sich bereits abgezeichnet, dass die USA die Geduld mit Russland verlören. Er sei dankbar für die Maßnahmen, sagt der Bundesfinanzminister in Berlin.

10:38 Uhr – Medwedjew: Trump ist „auf dem Kriegspfad“ mit Russland

US-Präsident Donald Trump ist nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedjew „auf dem Kriegspfad“ mit Russland. Dies zeigten Trumps Entscheidungen, das Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen und Sanktionen gegen russische Öl-Konzerne zu verhängen, sagt Medwedjew. Er ist ein enger Vertrauter Putins und dessen Stellvertreter an der Spitze des wichtigen nationalen Sicherheitsrates.

„Die USA sind unser Feind, und ihr redseliger ‚Friedensstifter‘ hat sich nun vollständig auf den Kriegspfad mit Russland begeben“, schreibt Medwedjew auf Telegram mit Blick auf Trump. „Die getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegsakt gegen Russland. Und jetzt hat sich Trump voll und ganz auf die Seite des verrückten Europas gestellt.“

10:15 Uhr – Russland nennt US-Sanktionen gegen Ölkonzerne kontraproduktiv

Russland bezeichnet die US-Sanktionen gegen seinen Energiesektor als kontraproduktiv in Hinblick auf die Friedensbemühungen. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse.

Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, sagt Sacharowa. „Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns.“

EPD/dpa/afp/AP/rtr/fro/ceb/lay/krott/kami/dol/dp/rc