Vor der Ostsee-Insel Fehmarn liegt ein russisches Kriegsschiff – laut Behörden wird es genau beobachtet. Es steht im Verdacht, mit früheren Drohnenflügen über Dänemark in Verbindung zu stehen. Mehr im Liveticker.
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Frieden in der Ukraine ist nicht in Sicht. Wieder fliegen russische Flugzeuge durch den Nato-Luftraum – diesmal in Litauen.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
15:22 Uhr − Russisches Kriegsschiff vor Ostsee-Insel Fehmarn gesichtet
In Sichtweite der Ostsee-Insel Fehmarn liegt seit Sonntag das russische Landungsschiff „Aleksandr Shabalin“ vor Anker. Nach Informationen der „Kieler Nachrichten“ beobachten Bundespolizei und Marine die Aktivitäten des rund 112 Meter langen Schiffs in der Lübecker Bucht mit besonderer Aufmerksamkeit.
„Wir beobachten das Schiff sehr genau. Es darf dort liegen, da es außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer liegt“, sagte Wulf Winterhoff, Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. Die Marine habe zur Beobachtung den Tender „Werra“ aus Kiel abgestellt. Bereits im September lag die „Shabalin“ westlich von Fehmarn.
Das Landungsschiff steht im Verdacht, mit Drohnenflügen über dänischen Flughäfen im September in Verbindung zu stehen. Damals wurde es zwischen dänischen Inseln in Drohnenreichweite entdeckt.
Johannes Peters, Abteilungsleiter für Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, sagte den „Kieler Nachrichten“: „Wir sehen in letzter Zeit schon, dass die russische Marine in der Ostsee bestimmte Seegebiete durch Marineeinheiten ansteuert und sie dort positioniert.“ Die Nähe zu wichtigen Schifffahrtsrouten sei kein Zufall: „Man zeigt dort mit so einem großen Schiff einfach eine Präsenz in der Nähe der Seewege, die auch von Tankern genutzt werden.“
14:44 Uhr − Russland meldet Einnahme von zehn ukrainischen Dörfern
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben binnen einer Woche zehn ukrainische Dörfer eingenommen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Von ukrainische Seite liegt keine Reaktion vor. Die Vorstöße sind Teil eines Versuchs, die verbleibenden ukrainischen Hochburgen in der ukrainischen Region Donezk sowohl von Norden als auch von Süden her einzuschließen und Stützpunkte für ein weiteres Vordringen nach Westen in die Region Dnipropetrowsk zu schaffen.
13:46 Uhr − Polizei: Vier Tote und zwölf Verletzte bei Explosion in ukrainischem Bahnhof
Bei einem Angriff mit einer Handgranate in der Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Bei einer Personenkontrolle in einem Zug im Gebiet Schytomyr habe ein Mann bei der Befragung durch eine Grenzbeamtin die Granate gezündet, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Marjana Rewa, dem Internetportal „Ukrajinska Prawda“ zufolge mit. „Getötet wurden die Grenzbeamtin, die dem Mann die Fragen gestellt hat, der Mann selbst und vorläufigen Informationen nach noch zwei Passagiere“, sagte sie.
Die Hintergründe der Tat sind unklar. Ein Sprecher der Grenzpolizei erklärte, der 23-jährige Verdächtige sei kürzlich bereits beim Versuch festgenommen worden, das Land Richtung Westen zu verlassen.
12:45 Uhr − CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland
Die CDU will den rasanten Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland bremsen. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag dem Magazin „Stern“. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ Deutschland unterstütze die Ukraine „aus Überzeugung – aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden“, forderte Linnemann. Ähnlich hatte sich kürzlich schon CSU-Chef Markus Söder geäußert.
Ende August lockerte die ukrainische Regierung ihre Ausreiseregelungen: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen nun wieder das Land verlassen. Das führte dazu, dass deutlich mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Laut Bundesinnenministerium stieg die Zahl der eingereisten jungen Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf zuletzt zwischen 1400 und 1800 pro Woche an.
11:39 Uhr − Nordkorea errichtet Gedenkstätte für seine im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten
Das international weitgehend isolierte Nordkorea will seine an der Seite Russlands im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten künftig mit einer eigenen Gedenkstätte ehren. Das „Gedenkmuseum für Kampfleistungen“ werde in der Hauptstadt Pjöngjang errichtet, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un pries den Bau als „historischen Höhepunkt“ der Beziehungen seines Landes zu Moskau. Das Museum sei „ein heiliger Ort“, sagte Kim laut KCNA bei der Grundsteinlegung an der Seite des russischen Botschafters Alexander Matsegora. Es sei der „Unsterblichkeit wahrer Patrioten gewidmet“.
10:55 Uhr − Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B’90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: „Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird – jetzt ist er Kanzler, jetzt ist davon überhaupt keine Rede mehr. So können Sie natürlich keinen Druck ausüben“, so Hofreiter im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.
Deutschland, als das wirtschaftsstärkste Land Europas, verhalte sich gegenüber Russland, dessen Wirtschaft mit der Italiens verglichen werden könne, nicht entschlossen genug: „Wenn wir entschlossen handeln, können wir diesen Krieg beenden“, so der Bundestagsabgeordnete. Putin werde den Krieg weiterführen, solange er glaube, den Krieg gewinnen zu können. Deshalb müsse Europa unabhängig von den USA den Druck auf Russland erhöhen – so weit, „dass Russland ein Eigeninteresse entwickelt, einen Waffenstillstand umzusetzen.“ Letztendlich brauche es vor allem die Lieferungen von weitreichenden Waffen, um der Ukraine zu ermöglichen, „die Drohnenfabriken in Russland zerstören zu können“ und um Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, so Anton Hofreiter.
08:02 Uhr − Wirtschaftsministerin Reiche in der Ukraine eingetroffen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Wir werden alles tun, damit die Ukraine gut durch diesen Winter kommt“, kündigte die Ministerin im Gespräch mit Journalisten bei ihrer Ankunft in Kiew an. Dazu gehöre die Unterstützung beim Wiederaufbau von zerstörter Energieinfrastruktur. „Russland hat von Anfang an auf die ukrainische Energieversorgung gezielt, weil sie die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben möchten“, sagte Reiche.
Sie stellte eine höhere finanzielle Unterstützung und ein stärkeres Engagement von deutschen Produzenten von Energieanlagen in Aussicht. Deutschland wird ihren Worten nach auch weitere Gelder für den Kauf von Erdgas bereitstellen. Zwischen 55 und 60 Prozent der Gasinfrastruktur seien von den Angriffen betroffen, sagte Reiche. Berlin habe zu einem Energieunterstützungsfonds für die Ukraine von 390 Millionen Euro bereits ein Drittel beigetragen. Deutsche Drohnenhersteller sollen zudem im Rahmen der Reise Kooperationen mit der ukrainischen Rüstungsindustrie schließen.
05:28 Uhr − Russen-Geld für die Ukraine? EU will Beschluss im Dezember
Die EU ist mit den Plänen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine einen Schritt vorangekommen. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings vorerst unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können. Eine Entscheidung soll kurz vor Weihnachten fallen, wie EU-Ratspräsident António Costa nach einem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei war. Heute Nachmittag will sich zudem die sogenannte Koalition der Willigen in London treffen, um über die weitere Unterstützung für Kiew vor dem Winter zu beraten.
Bei dem Treffen in Brüssel beauftragten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission damit, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Verwendung russischer Vermögenswerte vorzulegen. Auf Drängen Belgiens hin soll die Kommission allerdings auch andere Optionen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 erarbeiten, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
dpa/ceb