Ein unbekannter Geldgeber springt der US-Regierung während des Shutdowns zur Seite und stellt ihr 130 Millionen Dollar zur Verfügung. Damit sollen Gehälter von Militärangehörigen gezahlt werden. Trump nennt den Spender „einen Freund“ – doch es gibt Zweifel daran, ob Washington das Geld nutzen darf.

Ein anonymer Spender hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 130 Millionen Dollar überwiesen, um die Gehälter von Militärangehörigen während des Shutdowns zu sichern. Das teilte das Pentagon am Freitag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bekannt gegeben, dass „ein Freund“ das Geld angeboten habe, um mögliche Engpässe auszugleichen.

Trotz der beträchtlichen Summe deckt die Spende nur einen kleinen Teil der Milliardenbeträge, die für die Gehaltszahlungen der rund 1,3 Millionen aktiven Militärangehörigen des Landes benötigt werden. Die US-Regierung hatte dem Kongress vergangene Woche mitgeteilt, dass sie 6,5 Milliarden Dollar umgeschichtet habe, um Gehälter sowie Sozialleistungen an Soldaten auszahlen zu können. Die nächste Lohnzahlung steht in wenigen Tagen an und es ist unklar, ob die Regierung erneut Gelder umschichten wird, um die Bezahlung des Militärs sicherzustellen.

„Das nenne ich einen Patrioten“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, als er die Spende bekannt gab. Die Spende solle mögliche Fehlbeträge ausgleichen. Der US-Präsident nannte den Spender nicht namentlich, bezeichnete ihn jedoch als „einen Freund von mir“ und erklärte, dieser wolle keine öffentliche Anerkennung.

Das Pentagon bestätigte, dass es die Spende „im Rahmen seiner allgemeinen Befugnis zur Annahme von Geschenken“ angenommen habe. „Die Spende erfolgte unter der Bedingung, dass sie zur Deckung der Kosten für Gehälter und Leistungen von Soldaten verwendet wird“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. „Wir sind diesem Spender dankbar für seine Unterstützung, nachdem die Demokraten sich entschieden haben, den Soldaten die Bezahlung zu verweigern.“

Ungewöhnliche Maßnahme

Üblicherweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre daher ungewöhnlich – und Kritikern zufolge möglicherweise auch illegal. Laut einer Richtlinie des Pentagons müssen die Verantwortlichen „ihren zuständigen Ethikbeauftragten konsultieren, bevor sie eine Spende im Wert von mehr als 10.000 Dollar annehmen, um sicherzustellen, dass der Spender nicht in laufende Verfahren, Aufträge, Rechtsstreitigkeiten oder andere Angelegenheiten mit dem Ministerium verwickelt ist, die vor der Annahme zu prüfen wären.“

Das Militär hat begrenzte Befugnisse, private Spenden anzunehmen – allerdings nur für bestimmte Zwecke: etwa zur Unterstützung von Militärschulen, Krankenhäusern, Bibliotheken, Museen, Friedhöfen und ähnlichen Einrichtungen sowie zur Unterstützung von Soldaten und zivilen Angestellten, die im Dienst verletzt oder getötet wurden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf einen namentlich nicht genannten Beamten des Weißen Hauses beruft, stützt sich die Regierung unter anderem auf diese Regelung, um die Annahme der Spende zu rechtfertigen. Das Geld werde in einen Fonds eingezahlt, der seit jeher zur Finanzierung von Militärakademien und Friedhöfen verwendet wird, und dann für Gehaltszahlungen verwendet, so der Beamte.

Matthew Lawrence, Jurist an der Emory University in Atlanta und ehemaliger Haushaltsbeamter des Weißen Hauses, sagte, die Armeeklausel der US-Verfassung schränke die Finanzierung des Militärs ein und verpflichte den Kongress, diese Genehmigung alle zwei Jahre zu erneuern. „Die Verfasser der Verfassung waren sehr besorgt über die Kontrolle des Präsidenten über die Armee“, sagte er. „Eine Armee außerhalb des Haushaltsverfahrens zu unterstützen, beispielsweise während einer Haushaltslücke, würde diesem verfassungsrechtlichen Gebot direkt zuwiderlaufen“, so Lawrence.

Die Bezahlung der Soldaten ist ein wichtiges Thema für beide Parteien – und zugleich ein politisches Druckmittel. Der Kongress steckt wegen des Regierungsstillstands, der sich zu einem der längsten in der US-Geschichte entwickelt hat, in einer Sackgasse. Weder die Republikaner, die beide Kammern des Kongresses kontrollieren, noch die oppositionellen Demokraten zeigen sich bereit, im Streit über die Gesundheitspolitik nachzugeben. Die Demokraten bestehen darauf, dass der Haushaltsentwurf eine Verlängerung der auslaufenden Gesundheitszuschüsse enthalten muss. Um einen Haushalt zu verabschieden, sind die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Wegen des Shutdowns schränken zahlreiche Bundesbehörden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt. Bereits vor zwei Wochen verkündete Trump mit Blick auf das Heer, Geld umzuschichten, um eine – damals noch anstehende – Bezahlung von Soldaten sicherzustellen.

AP/blo/dpa/dp