Nur eine Woche nach einem überstandenen
Misstrauensvotum gerät Frankreichs neue Regierung erneut unter
Druck. Die Sozialisten forderten zu Beginn schwieriger
Haushaltsberatungen von Premier Sébastien Lecornu die Einführung einer
Reichensteuer sowie eine höhere Besteuerung großer
Technologieunternehmen und großer Erbschaften. Ansonsten zögen sie ihre
Duldung der Mitte-Rechts-Regierung zurück, sagte Sozialistenchef Olivier
Faure im Interview des Senders BFMTV.
Die Sozialisten hatten sich dem
Misstrauensvotum der Opposition in der vergangenen Woche nicht
angeschlossen, nachdem der Premier eine Aussetzung der umstrittenen
Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugesichert hatte. Der
Sozialistenchef betonte jetzt, dass Lecornu bis zum Montag nennenswerte
Änderungen an seinem Haushaltsentwurf vornehmen müsse, „sonst ist es
eigentlich vorbei“.
Lecornu sagte dazu, eine einzelne Partei könne die Entscheidungen des
Parlaments nicht diktieren und forderte stattdessen „eine Kultur der
anspruchsvollen Debatte zwischen Gesetzgebern, die zunächst
unterschiedliche Überzeugungen haben“.
Haushaltsentwurf sieht Einsparungen von etwa 30 Milliarden Euro vor
Zum Start der Haushaltsdebatte in der
Nationalversammlung sagte Lecornu, dass Frankreichs Haushaltsdefizit
nach 5,8 Prozent im vergangenen Jahr und erwarteten 5,4 Prozent in
diesem Jahre 2026 auf unter 5 Prozent gesenkt werden solle. „2026 darf kein verlorenes Jahr für Frankreich sein“, sagte Lecornu. Die Regierung sei bereit, „sich an einer offenen
und transparenten Debatte zu beteiligen“ – auch durch eine Änderung
„unseres eigenen Textes“, fügte er hinzu.
© Lea Dohle
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Frankreich
ist hoch verschuldet und die Europäische Union hat 2024 bereits ein
Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet. Lecornus Haushaltsentwurf
sieht Einsparungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr wird eine Neuverschuldung von 5,4
Prozent erwartet.
Sozialisten fordern Vermögenssteuer
Die Sozialisten fordern ebenso wie die anderen Parteien des
linken Lagers eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden. Die sogenannte
Zucman-Steuer sieht vor, dass der Staat bis zu 20 Milliarden Euro
einnehmen könnte, wenn er Vermögen ab 100 Millionen Euro mit mindestens
zwei Prozent besteuern würde. Dies würde etwa 1.800 Haushalte treffen. Die
Regierung lehnt diese Steuer ab, weil sie negative Auswirkungen auf den
Standort Frankreich fürchtet.
Ob das zerstrittene Parlament sich auf eine
gemeinsame Linie für einen Sparhaushalt einigen kann, ist nicht
abzusehen. Lecornu hat zugesichert, den Haushalt nicht mit einer in
Frankreich existierenden Sonderregelung ohne Abstimmung durchs Parlament
zu drücken, sondern er hat die Abgeordneten in die Pflicht genommen,
einen Kompromiss zu erarbeiten.
Frankreich:
So mächtig waren die Sozialisten lange nicht
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Krise in Frankreich:
„Frankreich geht vor die Hunde, zum Glück wohnen wir am Meer“
Regierung in Frankreich:
„Frankreich benimmt sich wie ein verwöhntes Kind“