Fast schien es am Samstagvormittag, als wollte Haus und Grund Stuttgart beim 20. Tag des Eigentums selbst bei der gewählten Pausenmusik keine allzu moderaten Töne anschlagen. Geradezu martialisch mutete das Trommelgewitter an, das die Schlaginstrumentengruppe der Stuttgarter Musikschule zwischen den Redebeiträgen über die rund 1100 Besucher im Hegelsaal hinwegbrausen ließ.
Die musikalische Botschaft kam auch beim prominentesten Redner an: „Haus und Grund trommelt für das Eigentum“, schloss Peter Müller (CDU), ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands und Richter am Bundesverfassungsgericht, seinen Vortrag über das Wechselspiel von Eigentumsrecht und gesellschaftlicher Verantwortung. Seine Ausführungen bündelte er zuvor in dem Verdikt, dass es nicht der Eigentümer sei, der sein Handeln rechtfertigen müsse, sondern der Staat, wenn er das Eigentumsrecht einschränken wolle. Stichwort: Mietpreisbremse.
Scharfe Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse in Bezug auf Stuttgart
Die stand in diesem Jahr auch beim Vorsitzenden des Stuttgarter Eigentümervereins, Joachim Rudolf, ganz oben auf der Liste politischer Zumutungen, gegen die der Wohnungs- und Hauseigentümerverein antrommelt. Seit bekannt ist, dass in Stuttgart, anders als zum Beispiel in Konstanz oder Mannheim, die Mietpreisbremse auch in den nächsten vier Jahren gelten soll, hat das Thema nochmal an Brisanz gewonnen. Die Mietpreisbremse tritt in Kraft, wenn die Landesregierung eine Stadt oder Gegend als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert.
Auf welcher Datenbasis das geschieht, machte Rudolf zu einem Thema seiner Ausführungen. In Bezug auf Stuttgart kritisiert er deshalb eine Verlängerung der Mietpreisbremse scharf. Nehme man „aktuelle Trends bei wirtschaftlicher Lage, rückläufiger Bevölkerungsentwicklung, Bautätigkeit und stagnierender Mietenentwicklung hinzu“ so der Vereinsvorsitzende, „müsste die Mietpreisbremse in der Stadt Stuttgart auslaufen.“ Allenfalls eine zweijährige Verlängerung ließe Rudolf gelten.
Unterstützung in der Frage erhält der Eigentümerverein durch den eingeladenen Bundesverfassungsrichter a. D. Der betonte, dass er zwar viele Untersuchungen kenne, die belegten, „dass die Mietpreisbremse nicht hilft, ihr Ziel der sozialen Durchmischung zu erhöhen“. Keine jedoch sei Müller bekannt, „die zu einem anderen Ergebnis“ gekommen wäre. Tatsächlich wies bereits 2019 eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach, dass die Mietpreisbremse zumindest „moderat“ wirke.
Finanzmister Bayaz im Fokus der Kritik
Auch die Grundsteuerreform kommt bei Haus und Grund schlecht weg: Sie, so der Vorwurf, belaste das Privateigentum zu Gunsten von Industrie und Gewerbe. „Wo es vormals 48 Prozent waren, trägt das Wohnen nun 60 Prozent der Grundsteuerlasten“, sagt Rudolf. Das Wohnen in Stuttgart werde, verkürzt gesagt, damit um rund 19 Millionen Euro teurer. Haus und Grund beruft sich auf aktuelle Zahlen, die Stuttgarts Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) bereitgestellt habe. Fuhrmann war am Samstag anwesend.
Das mag auch ein Grund gewesen sein, weshalb in diesem Jahr die Stadtverwaltung, anders als 2024, nicht im Kreuzfeuer des CDU-nahen Eigentümervereins stand. Noch im vergangenen Jahr hatte der Verein die Stadtverwaltung in Person von Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) für die langsamen Bearbeitungszeiten im Baurechtsamt hart angegangen.
In diesem Jahr stand Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, ebenfalls Grüne, im Fokus der Kritik. Nicht die Stadt, sondern das Land sei verantwortlich „für das Schlamassel bei der Grundsteuerreform“, so Rudolf. Unverständlich sei, dass Bayaz es hinnehme, dass die neue Grundsteuer das Wohnen deutlich verteuere, betonte er.
Um das Bauen attraktiver zu machen, fordert Haus und Grund, die Grunderwerbssteuer von 5 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken sowie junge Familien beim Ersterwerb eines selbst genutzten Wohneigentums von der Steuer zu befreien. Bemerkenswert: Gerade die junge Zielgruppe fehlte am Samstag weitgehend. Der Tag des Eigentums weckte auch in diesem Jahr vor allem das Interesse von Eigentümern in fortgeschrittenem Alter.