Das Pentagon hat die Annahme einer anonymen Millionenspende bestätigt, die zur Bezahlung von Soldaten während der andauernden Haushaltsblockade – auch Shutdown genannt – beitragen soll.
Das US-Verteidigungsministerium, von der Regierung inzwischen als Kriegsministerium bezeichnet, habe die Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar (etwa 112 Millionen Euro) am Donnerstag angenommen und sei dazu auch befugt, teilte ein Sprecher auf Anfrage am Freitag (Ortszeit) mit.
Um wen es sich bei dem Spender handelte, wollte der US-Präsident Donald Trump nicht kommentieren. Trump bezeichnete ihn als „Freund“ und „Patrioten“.
Seitdem wurde gerätselt, um wen es sich bei dem Großspender handeln könnte. Die Zeitung „New York Times“ brachte nun einen ersten Namen ins Spiel: Timothy Mellon, ein Milliardär und Unternehmer, soll zwei anonymen Quellen zufolge der geheimnisvolle Geldgeber sein. Auf Anfragen der „New York Times“ sollen weder das Weiße Haus noch Mellon selbst reagiert haben.
Timothy Mellon ist ein US-Unternehmer und Erbe der Gründerfamilie der „Mellon National Bank“ in den USA. Der Enkel des ehemaligen US-Finanzministers Andrew W. Mellon lebt überwiegend im Bundesstaat Wyoming und hält sich persönlich weitgehend aus der Öffentlichkeit heraus – trotz seiner enormen politischen Spenden.
In den vergangenen Jahren hat Mellon Hunderte Millionen Dollar in die politische Unterstützung Trumps und der Republikaner investiert und gilt inzwischen als einer der größten Einzelspender in der US-Politik. Allein 2023 und 2024 überwies er mehrfach hohe Summen an die Trump-nahe Lobbygruppe „Make America Great Again Inc“. Darüber hinaus unterstützte Mellon auch Robert F. Kennedy Jr., dessen Präsidentschaftskampagne und dessen Organisation „Children’s Health Defense“, die wegen ihrer Nähe zu Impfgegnern umstritten ist.
Großspende an Verteidigungsministerium umstritten
Üblicherweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre daher ungewöhnlich – und Kritikern zufolge möglicherweise auch illegal.
Ohnehin wird die Spende kaum die gesamten Lohnkosten decken können, die sich allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf insgesamt etwa 6,5 Milliarden US-Dollar beliefen, wie das Portal „Politico“ unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.
US-Angestellte berichten vom Shutdown „Eine Atempause von dem bedrohlichen Arbeitsumfeld”
Am Mittwoch hatte in Deutschland eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärt, dass der Bund vorübergehend bei den Gehaltszahlungen für die rund 11.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland einspringen werde. Die Rückzahlung durch die US-Seite soll dann zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.
Zweitlängster Shutdown in der Geschichte der USA
Der Shutdown dauert bereits mehr als drei Wochen an und ist schon jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Demokraten und Republikaner geben sich weiterhin gegenseitig die Schuld an der Blockade und konnten sich im Kongress bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.
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Um einen Haushalt zu verabschieden, sind die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Der vergangene Regierungs-Shutdown um den Jahreswechsel 2018/2019 ist mit 35 Tagen der bislang längste. Er fiel in Trumps erste Amtszeit als US-Präsident.
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Wegen des Shutdowns schränken zahlreiche Bundesbehörden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.
Bereits vor zwei Wochen verkündete Trump mit Blick auf das Heer, Geld umzuschichten, um eine – damals noch anstehende – Bezahlung von Soldaten sicherzustellen. (dpa)