Vor sechs Jahren war der tschetschenisch-stämmige Georgier Selimchan Changoschwili von einem russischen Auftragkiller mitten in Berlin erschossen worden – nun wurden sein Bruder und dessen Familie nach Georgien abgeschoben. Das bestätigte eine anonyme Quelle aus dem Umfeld der Familie der ZEIT, zuvor hatten tagesschau.de und die Deutschen Welle darüber berichtet. Unter den Abgeschobenen sind den Berichten zufolge auch Minderjährige.
Die Abschiebung fand offenbar schon am frühen Donnerstagmorgen statt. Die Polizisten brachen laut der Deutschen Welle die Tür zur Wohnung Surab Changoschwilis in Brandenburg auf, nahmen der Familie die Telefone ab und brachten sie zum Flughafen BER, wo sie zusammen mit anderen in die georgische Hauptstadt Tbilissi ausgeflogen wurden. Das Bundesinnenministerium bestätigte bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass ein Charterflug mit 48 Personen nach Tbilissi gestartet ist. Weitere Details wollte das Ministerium dem Bericht der Deutschen Welle zufolge nicht nennen.
Surab Changoschwili hatte
wie sein getöteter Bruder kein Asyl erhalten. Im Herbst 2024 wurden Eilanträge gegen eine
Abschiebung vom zuständigen Verwaltungsgericht in Potsdam ohne weitere Begründung abgelehnt. Seitdem drohte der Familie jeden Tag die Abschiebung. Im April dieses Jahres sprach Changoschwili mit der ZEIT darüber.
Georgiens Polizei geht brutal gegen tschetschenische Minderheit vor
In Georgien fürchtet die Familie Changoschwili um ihre Sicherheit. Bereits 2015 war in Tbilissi ein Anschlag auf Salimchan Chagoschwili verübt worden, die Täter wurden nie gefasst. Chagoschwili hatte im zweiten Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft und war gegen dessen Ende Informant der damaligen georgischen Regierung, deren
Mitglieder heute die Opposition stellen. Auch der nun abgeschobene Bruder war am Kampf gegen
Russland beteiligt, wenngleich er nur Verwundete evakuierte.
© Lea Dohle
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In der Vergangenheit waren zudem selbst unbeteiligte Mitglieder der Familie Chagoschwili in verfolgt worden, wie tagesschau.de berichtet. Georgiens Polizei geht demnach seit einigen Jahren brutal gegen Angehörige
der tschetschenischen Minderheit vor, während Russen ohne Visum einreisen dürfen.
Der Osteuropabeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, sagte tagesschau.de, die Abschiebung sei „kalt und zynisch“. Die
Bundesregierung sende damit ein fatales Signal an alle Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin – nämlich, dass auf Deutschland im Zweifel kein Verlass sei. Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, deutlich mehr Menschen als bisher abzuschieben.
Der russische Auftragsmörder Wadim Krassikow – der den sogenannten Tiergartenmord
begangen hatte und in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden
war – kam vor einem Jahr bei einem Gefangenenaustausch frei.
Tiergartenmord
Z+ (registrierungspflichtiger Inhalt);
Abschiebung nach Georgien:
Ist Deutschland diesem Mann etwas schuldig?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Wadim Krassikow:
Putins Prinzip: Freiheit für einen Auftragskiller