Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, geht nach der vielfach kritisierten Stadtbild-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz noch einen Schritt weiter. Im Handelsblatt forderte er den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, um Städte sicherer zu machen. Er sagte, Videoüberwachung „mit
automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten
besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber
die Bundesländer dafür zuständig. Er forderte, Datenschützer müssten „ihre
überkommenen Bedenken“ gegen den Einsatz KI-gestützter Technik aufgeben.
Merz
hatte am 14. Oktober in Potsdam gesagt, die Bundesregierung korrigiere
frühere
Versäumnisse in der Migrationspolitik und schiebe inzwischen mehr
Menschen ab, „aber wir
haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später legte er
nach und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint
haben könnte.“ Am Mittwoch sagte er dann konkreter, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften
Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an
die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
SPD: Keine Terrorfahndung nach vermeintlichen Störern im Stadtbild
Der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, reagierte entsetzt auf den Vorschlag des Koalitionspartners. Er sagte dem Handelsblatt: „Der
Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone
aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen
in Verbindung gebracht wird.“ Denn das sei „wohl
der einzige zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt“.
Stadtbild-Äußerung
Stadtbild-Debatte:
SPD-Generalsekretär kritisiert Schuldzuweisungen an Migranten
Stadtpolitik:
„Ich finde unser Stadtbild sehr, sehr schön“
Migration:
Laschet sieht AfD als Profiteurin von Merz‘ „Stadtbild“-Aussage