Leipzig. Die Stadtverwaltung verringert ihr Dienstleistungsangebot für die Bewohner des Leipziger Westens. Die Bürgerbüros in Großzschocher und Böhlitz-Ehrenberg werden noch in diesem Jahr geschlossen. Sie sind die ersten Opfer des Sparkurses, den die Kommune aufgrund des Millionenlochs im Stadthaushalt eingeschlagen hat. Was aus den anderen zehn Bürgerbüros wird, soll sich im kommenden Jahr entscheiden.
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Wie das Rathaus am Freitag mitteilte, schließen sich am 30. November zunächst die Türen zum Bürgerbüro Südwest-Zentrum in der Bismarckstraße 39 für immer, das in Böhlitz-Ehrenberg (Am Markt 10) macht Mitte Dezember dicht.
Beide Standorte zählten zu den kleineren der derzeit zwölf über die gesamte Stadt verteilten Bürgerbüros. In Böhlitz-Ehrenberg stehen beispielsweise zwei Arbeitsplätze zur Verfügung. Dort wurden im vergangenen Jahr 30.146 Vorgänge bearbeitet.
Das Konzept der wohnortnahen, ämterübergreifenden Serviceleistungen in den sogenannten „Rathäusern um die Ecke“ war 1999 in Leipzig eingeführt worden. Vor zehn Jahren gingen die Standorte Plagwitz und Grünau (Stuttgarter Allee) bereits vom Netz. Seitdem nahm allerdings auch der Anteil der Dienstleistungen zu, die digital angeboten werden.
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Bürgerbüros Ratzelbogen und Leutzsch übernehmen Aufgaben
In den Bürgerbüros können Leipzigerinnen und Leipziger unter anderem Personalausweise und Reisepässe bestellen, Wohnungen an-, um- oder abmelden, Führungszeugnisse, Familien- und Leipzig-Pässe beantragen.
Für Großzschocher und Böhlitz-Ehrenberg sollen diese wegfallenden Aufgaben künftig andere Standorte mit übernehmen, die auch besser an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind. Das Bürgerbüro im Ratzelbogen (Kiewer Straße 1–3) liege beispielsweise nur vier Kilometer vom Südwest-Zentrum entfernt, das Bürgerbüro im Rathaus Leutzsch (Georg-Schwarz-Straße 140) drei Kilometer von dem in Böhlitz-Ehrenberg.
Eine Reduktion der Bürgerbüro-Standorte ist unausweichlich.
Text aus der Vorlage für den Stadtrat
Die Stadt verspricht sich von der Zentralisierung Betriebskosteneinsparungen und einen effizienteren Personaleinsatz. Denn bei Engpässen, etwa durch Erkrankung von Mitarbeitern, mussten in der Vergangenheit insbesondere kleine Bürgerbüros immer wieder schließen, oder es wurde Personal von anderen Standorten abgezogen.
Mehr als 48.000 Euro Miete fallen in Böhlitz-Ehrenberg weg
Durch die Aufgabe der Verwaltungsstelle in Böhlitz-Ehrenberg entfallen nach LVZ-Informationen jährliche Mietkosten von 48.345 Euro. Die Stadt will den Mietvertrag daher frühestmöglich – zum 31. Januar 2026 – kündigen. Eine Vollzeit-Personalstelle sei dort schon zum 1. September freigeworden, diese werde auch nicht neu besetzt.
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Anders als in Großzschocher ist der Wegfall des Bürgerbüros in Böhlitz-Ehrenberg von einer gewissen Brisanz. Der Ortsteil schloss sich 1999 Leipzig an. Im Eingemeindungsvertrag hatte die Stadt der früher eigenständige Gemeinde mehrere Zusagen gemacht, so unter anderem zum Erhalt einer Verwaltungsaußenstelle für öffentliche Dienstleistungen. Diese Verpflichtungen endeten allerdings zum 31. Dezember 2024. Nun, ein Jahr später, macht die Leipzig das Bürgerbüro zu.
Der Ortschaftsrat hat prompt sein Veto eingereicht und die Stadtverwaltung aufgefordert, das Bürgerbüro zu erhalten und wie schon vor 13 Jahren vereinbart in die stadteigene Immobilie „Große Eiche“ im Ort zu verlagern. Ein Verlust sei angesichts der noch bis mindestens 2031 dauernden Brückenbauarbeiten zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Leutzsch den Menschen nicht zuzumuten. Außerdem versorge man hier die benachbarten Ortschaften Burghausen und Rückmarsdorf, die noch schlechter an die Stadt angebunden sind, argumentiert die Ortsteilvertretung.
Nächstes Jahr kommt neues Konzept zum Bürgerservice
Es ist nicht auszuschließen, dass sogar noch weitere solcher Schritte folgen. Die Stadt steht finanziell schwer unter Druck. Bis 2027 droht ein Haushaltsdefizit von bis zu 200 Millionen Euro. Im dritten Quartal 2026 will die Verwaltung im Rahmen ihres Konsolidierungsplans ein Gesamtkonzept für den Bürgerservice der Ratsversammlung vorlegen.
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Die derzeit zwölf Bürgerbüros und das Ankommenszentrum, das 2022 für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet wurde, erforderten einen überdurchschnittlich hohen Organisations- und finanziellen Unterhaltungsaufwand. Denn in der Regel seien die Räumlichkeiten für den Bürgerservice angemietet. Vielfach würden Modernisierungen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Brandschutzes anstehen.
„Die Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025–2027 erfordert, die Struktur der Bürgerbüros neu zu denken, zu modernisieren und auf Veränderungen im Hinblick auf die Aufgabenvielfalt, die Digitalisierung und die damit verbundenen personellen und finanziellen Aufwendungen einzugehen“, heißt es in einer bislang internen Vorlage für den Stadtrat. Eine „Reduktion der Bürgerbüro-Standorte“ sei daher „unausweichlich“.
LVZ