Berlin – Treffen die neuen Anti-Putin-Sanktionen von US-Präsident Donald Trump auch Deutschland?
Nervosität im Nordosten der Republik: Das neue Sanktionspaket der US-Regierung gegen den russischen Öl-Riesen Rosneft könnte auch Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben. Denn zu Rosneft Deutschland gehört u.a. die Raffinerie PCK in Schwedt (Brandenburg), die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit und Heizöl versorgt. Auch der Hauptstadt-Flughafen erhält sein Kerosin aus der Raffinerie, die zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns gehört.
Raffinerie soll Ausnahme bekommen
„Die deutsche Regierung ist aktiv geworden und bemüht sich, eine Ausnahme für diese Raffinerie von der amerikanischen Regierung zu bekommen“, berichtete schon Bojan Panvecski, Korrespondent des „Wall Street Journals“, im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer. „Die Raffinerie hat bereits eine Ausnahme von den britischen Sanktionen bekommen.“ Über das Sanktionspaket sagt der in US-Kreisen bestens vernetzte Journalist: „Die Auswirkungen sind schon da – und sie sind gewaltig.“
Warum Trump jetzt gegen Russland vorgeht. Hören Sie jetzt das Gespräch von Paul Ronzheimer mit Bojan Pancevski bei Spotify, Apple Podcast oder im BILD-Player.
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Problem für Deutschland: Das US-Sanktionspaket sieht vor, dass Unternehmen bis zum 21. November alle Beziehungen zu Unternehmen kappen müssen, die mehr als zur Hälfte in russischem Besitz sind. Deshalb will die Bundesregierung, die lange neue Sanktionen von Trump gegen Russland forderte, jetzt eine Ausnahme für die Raffinerie – und ist schon in Gesprächen mit der US-Regierung. Federführend ist nach BILD-Infos das Wirtschafts- und Energieministerium von Katherina Reiche (52, CDU).
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine stellte die Bundesregierung die Rosneft-Tochter unter die Verwaltung einer Treuhand. Aus Regierungskreisen heißt es, dass daher kein Geld nach Russland fließt. Der Betrieb der Schwedt-Raffinerie wäre von Rosneft abgekoppelt, könne von Moskau nicht gesteuert werden und führe nicht zu Einnahmen für Russland.
Neben der Raffinerie in Brandenburg könnten auch die Mineralölraffinerie Oberrhein sowie die Raffinerie BAYERNOIL betroffen sein, an denen ebenfalls Rosneft-Tochtergesellschaften beteiligt sind.
CDU: „Schließung wäre eine wirtschaftliche Katastrophe“
Wie wichtig die Raffinerie ist, sagt Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann (45) auf BILD-Anfrage: „Die Bundesregierung bemüht sich um eine Ausnahme für Schwedt, so wie es jüngst auch bei den britischen Sanktionen gelungen ist. Das ist auch dringend nötig, denn von Schwedt hängt die Kraftstoffversorgung vieler Tankstellen Ostdeutschlands und des Flughafen BER ab.“
Warnt vor einer Schließung von Schwedt: Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann (45)
Foto: Michael Sauerbier
Die Raffinerie sei „das industrielle Herz des gesamten Nordosten Brandenburgs. Eine Schließung wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Brandenburg“.
Akzeptiert die US-Regierung die Bitten aus Berlin nicht, könnte die Raffinerie runtergefahren werden, heißt es etwa aus dem Betriebsrat. Dann stünde die Versorgung von Teilen der Bundesrepublik auf der Kippe.