Seit zweieinhalb Jahren rebellieren die Franzosen gegen eine überfällige Rentenreform. Nun hat der Präsident sie für etwas Ruhe im Politikbetrieb geopfert. Macrons Niederlage ist ein Fanal dafür, was auch andernorts in Europa schiefläuft.
Viele Französinnen und Franzosen haben die Rentenreform immer noch nicht akzeptiert, obwohl sie bereits zweieinhalb Jahre in Kraft ist. Im Bild Demonstranten auf der Pariser Place de la République, die Präsident Macrons Rücktritt fordern.
Aurelien Morissard / AP
Nach turbulenten Wochen ist in Frankreich eine relative Ruhe eingekehrt. Das Land hat wieder einen Regierungschef, und dieser hat ein Kabinett ernannt. In der Assemblée nationale haben die Beratungen über das Budget für das kommende Jahr begonnen.
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Die scheinbare Normalität hat einen hohen Preis. Emmanuel Macron hat sein Prestigeprojekt geopfert und die Rentenreform vorerst sistiert. Diese wirkt darauf hin, dass das Renteneintrittsalter bis 2030 in kleinen Schritten von einst 62 auf 64 Jahre erhöht werden sollte. Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl soll es bei 62 Jahren und 9 Monaten bleiben – wie derzeit.
Macron zerstört sein politisches Erbe
Die Reform war im Frühjahr 2023 in Kraft getreten, allerdings nur, weil die Regierung die Abstimmung im Parlament umgangen hat. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit zwar vor, aber der Akzeptanz der Reform hat dies nicht geholfen. Eine Mehrheit der Franzosen lehnte sie nämlich ab, und die Opposition blockierte die Debatte mit einer Flut von Änderungsanträgen. Für die Sozialisten war Macrons Zugeständnis bei der Rentenreform nun gut genug, um dessen Regierungschef Sébastien Lecornu vorerst ihre Unterstützung zuzusagen. Die Frage ist, für wie lange.
Macron ist also bereit, für eine kurzfristige Beruhigung der Lage seine wichtigste Sozialreform zu stoppen. Damit wollte er zwei andere Szenarien vermeiden: eine Neuwahl oder seinen eigenen Rücktritt. Geht es ihm nur um sich und seinen Machterhalt? Wollte er einen Triumph der Rechtsnationalisten vermeiden, die alle Umfragen anführen? Oder trieb ihn der Gedanke an, dass Frankreichs Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten weiter leiden wird, wenn das Land für das kommende Jahr wieder keinen überzeugenden Sparplan zustande bringt? Sicher ist: Der selbsternannte Erneuerer Macron muss nach bald achteinhalb Jahren im Amt erkennen, dass sein innenpolitisches Erbe äusserst bescheiden ausfallen wird.
Die Empörung, welche die Rentenreform noch immer auslöst, ist schwer nachvollziehbar. Denn im europäischen Vergleich ist ihr Ziel moderat. Würde sie vollständig umgesetzt, läge das neue Rentenalter immer noch unter dem heutigen europäischen Durchschnitt. Gegenwärtig leben Rentner in Frankreich zudem deutlich besser als in manch anderem EU-Land. Im Durchschnitt hatte ein Rentnerhaushalt 2024 nur 3 Prozent weniger Einkommen als einer in der aktiven Bevölkerung.
Die Vertreibung aus dem Paradies
Doch für die Franzosen war Macrons Reform in doppelter Hinsicht ein Affront. Zu ihrer generell hohen Anspruchshaltung gegenüber dem Staat kommen die Verheissungen des dritten Lebensabschnitts. Die Rente wird als eine Befreiung vom anstrengenden Alltag angesehen, von den hohen Steuern und der Fremdbestimmung. «Ich will Zeit mit den Enkeln verbringen, solange ich noch fit bin», sagen die einen. «Ich will Freiwilligenarbeit leisten, ohne an das Gehalt denken zu müssen», sagen andere. Das demografische Argument – Europäer leben im Durchschnitt länger und haben weniger Kinder, die in das Rentensystem einzahlen – verfängt bei der Mehrheit nicht. Lieber wird das Klassendenken als Abwehrargument herbeigezogen. Der «einfache Mann» müsse nun länger arbeiten, während sich die Oberschicht – also auch die Politiker – wegen ihrer grossen Ersparnisse weiterhin früh einen schönen Lebensabend einrichten könne, heisst es in weiten Kreisen der Bevölkerung.
Dass Macrons damalige Regierungschefin die Legislative umging, hat in der Bevölkerung das Gefühl hinterlassen, dass sich die Reform «der Politik» gegen ihre Interessen richtete. Die Opposition links wie rechts aussen hat seither den Finger nicht aus dieser Wunde genommen. Gezielt haben sie, unterstützt von den Gewerkschaften, die Wut im Volk wachgehalten. Vor allem die Sozialisten hoffen, daraus längerfristig Kapital zu schlagen.
Über die andauernd glühende Erwartung an den dritten Lebensabschnitt kann man die Stirn runzeln; sie grenzt an Realitätsverweigerung. Auch in Frankreich werden die Renten kleiner werden. Denn die Prognosen sind schlecht: Bereits jetzt ist die Rentenkasse defizitär, und selbst mit der nun sistierten Reform wäre die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Jahren weiter auseinandergegangen. Die nun beschlossene Pause in der Umsetzung bedeutet unvorhergesehene Mehrkosten. Und dies, obwohl die französischen Staatsschulden ohnehin bereits kolossal sind. Mit einem Defizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist Frankreich in diesem Jahr Rekordhalter in der Euro-Zone.
Der Staat leistet immer mehr – und doch nicht genug
«Frankreich ist eben nicht reformierbar», mögen nun viele denken. Doch die Vorgänge in unserem Nachbarland sind nur zum Teil «typisch französisch». Das Problem des Sozialstaats, der immer mehr – und zu viel – ausgibt und in den Augen der Bürger doch nicht genug leistet, gibt es auch anderswo. Europa ist in den letzten Jahren vielerorts «französisch» geworden.
Frankreich hat 2023 mit 33,8 Prozent den höchsten Anteil der Wirtschaftsleistung für Soziales aufgewendet. Doch auch in Finnland, Deutschland, Österreich und in Italien lag diese sogenannte Sozialquote über dem EU-Durchschnitt von 27,9 Prozent. Die Pandemie hat die Sozialausgaben in allen Ländern in die Höhe getrieben; und in rund zwei Dritteln sind sie seither nicht mehr auf das Vorkrisenniveau zurückgegangen.
Die Erwartungen an den Staat wachsen überall, selbst in der Schweiz, die 13. AHV-Rente für alle ist da nur ein Beispiel. Gleichzeitig macht sich das Gefühl breit, wonach die Politik die Ansprüche nicht erfüllt, der Bevölkerung aber immer mehr abverlangt: Verbote, Steuern, Abgaben und mancherorts nun sogar noch die Wehrpflicht. Das bringt die Politiker in die Zwickmühle. Regierungen weiten die Leistungen aus, die sie versprochen haben, um die Wahl zu gewinnen; Kürzungen sind allerdings praktisch unmöglich. Insbesondere in Hochsteuerländern wie Frankreich oder Deutschland ist der Raum für weitere Einkunftsquellen verschwindend klein geworden.
Die meisten Bürger wollen bei den sozialen Zuwendungen keine Abstriche machen. Aber sie ärgern sich gleichzeitig darüber, dass die Regierung unfähig ist, das Land zu reformieren und das Budget einzuhalten. Das verschärft die Krise der repräsentativen Demokratie: Es entsteht das Gefühl, die Politik halte ihre Versprechen nicht. Es ist das Umfeld, in dem der Populismus gedeiht und wo die Versprechen aus «der guten alten Zeit» verfangen. Auch hier ist Frankreich eine Warnung.
Ehrliche Debatten und kleine Schritte
Aber auch die Rechtspopulisten werden vor der Frage stehen, wie sie ihre Versprechen finanzieren, sollten sie je in Regierungsverantwortung gelangen. Nostalgie hilft nicht, die Herausforderungen von heute und morgen zu lösen. Zu den seit langem verdrängten Problemen, wie der Zukunft einer sicheren Altersvorsorge, sind neue hinzugekommen. Sie betreffen ganz Europa: Amerikas feindliche Wirtschaftspolitik, die russische Bedrohung, die Kosten der Migration. Kopflose Verschuldung darf nicht zum neuen Mantra werden. So dringend wie nie in den letzten dreissig Jahren stellt sich die Frage nach Prioritäten – und wer diese am glaubwürdigsten erklärt und vertritt.
Drei Dinge könnten helfen, in Frankreich und auch generell in Europa: ehrlichere Debatten, Kompromissfähigkeit und mehr Nähe zu den Wählern.
In Frankreich haben in den letzten zweieinhalb Jahren zu wenige inhaltliche Debatten stattgefunden. Die Energie ging für politische Grabenkämpfe flöten. Realitätsverweigerung ist nicht nur angesichts der Rentendebatte verlockend, sondern auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
Die Franzosen können von Deutschland lernen. Der «Herbst der Reformen» mag noch eine Worthülse sein. Aber die Regierung in Berlin signalisiert immerhin, dass sich im deutschen Sozialsystem einiges ändern muss. Gleiches gilt für die Wehrdienstreform, über deren Form derzeit gestritten wird. Es wird vermutlich – wie so oft in einer grossen Koalition – in einem Kompromiss enden. Aber kleine Schritte sind besser als Stillstand, wie er sich derzeit in Frankreich zeigt.
Schliesslich hat Emmanuel Macron selbst einmal zugegeben, dass die «nötige» Rentenreform «schlecht erklärt» worden sei. Sie ist in der Tat komplex, mit vielen Ausnahmen und Zusätzen. Aber eigentlich hat der Präsident damit gesagt, dass er die Franzosen nicht von ihrer Notwendigkeit überzeugen konnte. Er hat sie durchgedrückt, von oben. Vergangene Woche hat er die Möglichkeit einer Volksabstimmung über das Thema ins Spiel gebracht. Aber wie will er die gewinnen, ohne dass er Überzeugungsarbeit leistet?
Sehr wahrscheinlich ist Macrons Rentenreform nicht sistiert, sondern gescheitert. Niemand wird Interesse daran haben, ein Projekt, das so viel verbrannte Erde hinterlassen hat, nach der nächsten Wahl wieder aufzunehmen. Dieses Drama ist französisch – aber es ist eine Warnung an ganz Europa.