US-Außenminister Marco Rubio hat eine tiefgreifende Umstrukturierung seines Hauses vorgeschlagen. Ziel sei es, überflüssige Strukturen abzubauen und Programme zu streichen, die nicht den „nationalen Kerninteressen Amerikas“ dienten oder gesetzlich vorgeschrieben seien, teilte Rubio in Washington mit. Das Ministerium sei in seiner jetzigen Form „aufgebläht, bürokratisch und nicht in der Lage, seinen wesentlichen diplomatischen Auftrag in dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Großmächte zu erfüllen“.
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Rubio veröffentlichte die Pläne in Form eines Organigramms sowie in einem Post auf sozialen Medien. Sollten die Maßnahmen genehmigt werden, sollen in einem ersten Schritt demnach mehr als 130 Abteilungen im Inland aufgelöst und rund 700 Stellen in Washington gestrichen werden.
Betroffen wären unter anderem Büros, die sich mit Kriegsverbrechen und internationalen Konflikten befassen. Die bisher von einem Staatssekretär geleitete Abteilung für Zivilschutz, Demokratie und Menschenrechte soll entfallen. An ihre Stelle würde demnach ein neues Büro treten, das künftig die Koordination von Auslandshilfen und humanitären Angelegenheiten übernehmen soll.
Unklarheit über Konsulate in Deutschland
In der vergangenen Woche hatten US-Medien berichtet, die Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten im Zuge der Sparpläne geschlossen werden. Rubio äußerte sich dazu nicht direkt, verbreitete jedoch einen Artikel des Onlinemediums The Free Press, in dem von noch weitreichenderen Kürzungen die Rede ist. Demnach soll die Zahl der Mitarbeiter im Außenministerium um mindestens 15 Prozent sinken. Das wären die größten Einschnitte seit Jahrzehnten – allerdings war in früheren Berichte sogar von einer Halbierung des Budgets die Rede.
DOGE
Die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) wurde unmittelbar nach Donald Trumps Amtsantritt per Präsidialdekret geschaffen. Ihr erklärtes Ziel ist es, Staatsausgaben zu senken und den öffentlichen Dienst zu verschlanken. Kommissarisch geleitet wird DOGE nach offiziellen Angaben von Amy Gleason. Als Chef der Einrichtung firmiert indes Trump-Berater und Tech-Milliardär Elon Musk, dem wegen dieser Tätigkeit Interessenkonflikte vorgeworfen werden. Viele einflussreiche DOGE-Mitarbeiter arbeiteten in der Vergangenheit oder weiterhin für Musks Unternehmen. DOGE ist auch in US-Behörden im Einsatz, die Verträge mit Musks Firmen haben.
Musk verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die Regierungsausgaben um 15 Prozent oder rund eine Billion US-Dollar zu senken. Zehntausende Stellen wurden bislang gestrichen oder sollen noch wegfallen. Betroffen sind etwa die staatliche Hilfsorganisation USAID, das Ministerium für Kriegsveteranen, die Abteilung für Bürgerrechte im Heimatschutzministerium, die Umweltbehörde EPA, die Raumfahrtbehörde Nasa, die Wetterbehörde NOAA, die Luftverkehrsbehörde FAA, das Friedensinstitut USIP und US-Auslandssender wie Voice of America.
Die Pläne sind Teil eines umfassenden Staatsumbaus unter Präsident Donald Trump, der in seiner zweiten Amtszeit mit Hilfe seines einflussreichen Beraters Elon Musk einen massiven Rückbau des Regierungsapparats vorantreibt. Auf Veranlassung des sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE) wurden in vielen Behörden zehntausende Stellen gestrichen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Bildung, Arbeitsschutz und internationale Kooperation. Die US-Auslandshilfe USAid wurde weitgehend abgewickelt und dem US-Außenministerium unterstellt.
© AFP/Getty Images
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Ein früher Entwurf, über den die New York Times berichtet hatte, sah vor, nahezu sämtliche Aktivitäten in Afrika einzustellen und diplomatische Vertretungen auf dem gesamten Kontinent zu schließen. Rubio wies diese Pläne inzwischen zurück.
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