Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen eine bessere Vernetzung von Behörden. Das kündigte Bas am Montag nach einer Fachtagung mit kommunalen Vertretern und Jobcentern im Duisburger Rathaus an. Die Runde beschäftigte sich insbesondere mit dem Problem, dass Zuwanderer die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zur Arbeitsaufnahme nutzten.
Die Kommunen wüssten bereits, was sie gegen den Missbrauch von Sozialleistungen tun müssten, betonte die Ministerin. „Sie stoßen nur immer wieder auf Strukturen, die sie bei ihrer Arbeit behindern“, sagte Bas. Dazu gehörten vor allem Hürden beim Austausch von Daten beispielsweise zwischen Polizei, Feuerwehr und Jobcenter sowie dem Abruf von Informationen aus dem Melde- oder dem Ausländerzentralregister. Diese Vernetzung sei notwendig, damit Kommunen künftig Sozialbetrug besser verfolgen könnten, so die Ministerin. Nötig seien hierzu auch Gespräche mit dem Digitalminister sowie Datenschützern.
Duisburgs Oberbürgermeister, Sören Link (SPD), erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die Stadt Duisburg habe beim Kampf gegen Sozialbetrug bereits gute Erfahrungen mit behördenübergreifender Arbeit gemacht. Das Treffen mit Vertretern unter anderem aus München, Hamburg, Offenbach und Herne habe jedoch auch gezeigt: „Die Kompetenzen der Kommunen sind bereits groß, aber sie stoßen häufig an Grenzen“, so Link. Die Städte und Gemeinden erwarteten „sehnsüchtig“, dass sich bei diesem Thema etwas bewege.
Zugleich sei aber Geduld gefragt, räumte Link ein: Themen wie eine neue Definition der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit werde man nicht mal eben in Duisburg oder gar Deutschland lösen. Das seien langwierige Prozesse, die auf EU-Ebene angestoßen werden müssten. Er begrüße daher, dass Bas hierbei die Initiative ergreifen wolle.
Bas erklärte, sie sehe beim Thema Sozialmissbrauch zudem eine „Strafbarkeitslücke“. Sie wolle daher mit ihrer Kabinettskollegin aus dem Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig (SPD), darüber sprechen, den Betrug mit Sozialleistungen als eigenen Straftatbestand ins Gesetz aufzunehmen. „Wir wollen, dass Arbeitgeber, die diesen Missbrauch betreiben, auch in Haftung genommen werden können und Verfahren nicht immer eingestellt werden“, betonte die Ministerin.
Beim organisierten Missbrauch von Sozialleistungen handele es sich nicht um ein Massenphänomen, sagte Arbeitsministerin Bas. „Wir dürfen es aber auch nicht vernachlässigen“, betonte sie. Das Treffen im Duisburger Rathaus habe gezeigt, dass Formen von Sozialmissbrauch in vielen Kommunen ein Thema seien. Es handele sich dabei nicht nur um ein Problem des Ruhrgebiets, das zuletzt insbesondere mit dem Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien Schlagzeilen machte. Kriminelle lassen dabei zugewanderte Menschen unter prekärsten Bedingungen in überfüllten Wohnungen leben. „Von bandenmäßigen Strukturen kann man eher in Großstädten reden, da merkt man das deutlicher. Aber es kommt auch in kleineren Städten vor“, so Bas.
All die Probleme seien nicht neu, sagte Oberbürgermeister Link. Bereits vor elf Jahren habe sich eine ähnliche Runde getroffen. „Danach ist allerdings relativ wenig passiert“, so Link. Er und Bas zeigten sich aber optimistisch, dass sich dies nun ändere.