Russland übt nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Sinan Selen gezielt Einfluss auf politische Entscheidungsträger in Deutschland aus. „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Montag im RTL-Nachtjournal Spezial. „Links wie rechts versucht man hier Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, dass man hier erfolgreich ist.“
Der Morgenlage Newsletter
Die wichtigsten Nachrichten des Tages — morgens direkt in Ihr E-Mail-Postfach.
Die Einflussnahme auf die deutsche Politik sei „sehr konkret und erklärtes Ziel“. Russland wolle eine Stimmung schaffen in Deutschland, in der totalitäre und autokratische Ideen eher Gehör fänden als freiheitliche demokratische Ideen. Dabei versuche die russische Regierung, „russische Narrative im Endeffekt sprechfähiger“ zu machen.
Zuvor hatte es eine heftige Debatte um den Verdacht des Innenministers von Thüringen, Georg Maier (SPD), gegeben, dass die AfD für Russland spioniere und dafür sogenannte „Kleine Anfragen“ in Parlamenten in den Ländern und im Bund benutze. Die AfD hatte diesen Vorwurf empört zurückgewiesen. Vorwürfe kommen von der Union, der SPD und den Grünen.
Mehr auf Tagesspiegel.de Innenminister Alexander Dobrindt „Die AfD verhält sich wie eine deutsche Putin-Partei“ Vorwürfe auch gegen Brandenburger AfD Parlamentarische Anfragen für ausländische Geheimdienste? „Es drängt sich der Eindruck auf“ Thüringens Innenminister sieht in AfD-Anfragen Hinweise auf „Kreml-Auftragsliste“
BfV-Präsident Selen sprach von einer neuen Bedrohungslage. Er habe über Jahrzehnte gelernt, den Überblick über eine Vielzahl von Krisen und Bedrohungen zu behalten. Eine besondere Herausforderung sei jetzt die hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland: „Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt. Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse“, betonte er. Dieser Realität müsse man sich stellen. (Reuters)