Der Jugendrat hat seine Wünsche in Anträgen formuliert. Foto: Juergen Altmann/Stadt Stuttgart/imago/Herold/dpa/Weißbrod
Der Stuttgarter Jugendrat hat in Anträgen formuliert, wofür die Stadt in den kommenden beiden Jahren Geld ausgeben soll – und warum. Ein Überblick.
Der Jugendrat darf in diesem Jahr zum ersten Mal Anträge im Rahmen der Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt stellen. Diese Stärkung der Rolle der Nachwuchspolitikerinnen und -politiker kommt freilich zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn die Stadtkasse ist leer. Dennoch oder gerade deswegen haben sich die jungen Menschen ins Zeug gelegt, um einige ihrer wichtigsten Anliegen voranzutreiben. Eine Übersicht.
Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen
Das Thema beschäftigt den Stuttgarter Jugendrat schon lange. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordert das Gremium nun erneut, dass alle städtischen weiterführenden Schulen kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung stellen.
Die Jugendlichen begründen ihren Antrag mit der „gleichberechtigten Teilhabe“ aller. Schülerinnen aus einkommensschwächeren Haushalten könnten sich Menstruationsartikel teilweise nicht leisten. Die Verwendung ungeeigneter Alternativen wie zum Beispiel Toilettenpapier könne zu Infektionen führen. Und prinzipiell könne jedes Mädchen von seiner Periode überrascht werden und dann in die Bredouille geraten.
Zwar können die Schulen auch bisher schon über ihr Budget kostenlose Hygieneartikel organisieren. Es fehle aber ein Verbindlichkeit, so die Kritik der Jugendrätinnen und Jugendräte. „Wir fordern eine verlässliche, langfristige Finanzierung sowohl der Hygieneartikel als auch der Spenderboxen. Die Verwaltung soll ein Konzept für eine unbürokratische, einfache Umsetzung des Angebots erarbeiten.“
Kostenloses Tablet für jeden Jugendlichen ab der 10. Klasse
Zudem beantragt der Jugendrat, dass die Stadt für alle Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse kostenlos ein Tablet zur Verfügung stellt, das sowohl im Unterricht als auch zu Hause für schulische Zwecke genutzt werden kann. „In einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, dass alle den gleichen Zugang zu digitalen Lernmitteln haben. Dieser sollte unabhängig von Einkommen oder sozialem Hintergrund der Eltern sein“, heißt es in der Begründung.
Die Nutzung der Stadtbibliothek ist für alle unter 18 Jahre kostenlos, danach wird in der Regel eine Gebühr fällig. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt
Der Jugendrat beantragt auch, dass die Nutzung der städtischen Büchereien kostenlos bleibt, solange man sich in einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Ausbildung befindet. „Der Zugang zu Bildung und Information ist eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“, heißt es in der Begründung. In Stuttgart ist der Bibliotheksausweis für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gratis, danach ist in der Regel eine Gebühr zu entrichten.
Geld für mehr Demokratiebildung
Darüber hinaus setzt sich der Jugendrat für mehr Demokratiebildung ein. In der Vergangenheit habe die Demokratie bei jungen Menschen an Glaubwürdigkeit verloren, da sie nicht ausreichend in Entscheidungen einbezogen worden seien, die sie betreffen, schreiben die Jugendlichen und ergänzen in ihrem Antrag: „Um junge Menschen wieder in die demokratische Mitte zu holen, braucht es die Erfahrung von Selbstwirksamkeit und Zugänge zu Institutionen.“
Demokratie müsse gelernt werden. Bisher aber würden entsprechende Projekte vom Engagement einzelner Lehrkräfte abhängen, die sich in ihrer Freizeit um Sponsoren bemühen müssten. Das sei nicht hinnehmbar. „Daher braucht es eine gezielte Förderung, um allen Schülerinnen und Schülern denselben Zugang zu ermöglichen“, schreiben die Jugendlichen in ihrem Antrag.
Auch bei den Themen mentale und psychische Gesundheit (Mental Health) sowie Sexualpädagogik (Sex Education) sehen die jungen Menschen Nachholbedarf. Sie fordern, dass die Schulen mehr Geld für entsprechende Projekte bekommen.
In weiteren Anträgen fordert der Stuttgarter Jugendrat:
- Die Nutzung von Regio-Rädern soll einfacher und günstiger werden, zum Beispiel indem sie in das VVS-Abo für Jugendliche integriert wird.
- Eine Erweiterung des städtischen Fördertopfs „Zukunft der Jugend“, um mit den Mitteln auch Veranstaltungen organisieren zu können.
- Eine Anpassung des Budgets des Jugendrats an die Inflation, um Kaufkraftverluste auszugleichen und damit das Gremium auch weiterhin seine Aufgaben erfüllen kann.
- Die Jugendratswahl soll digitaler werden, bewerben und abstimmen soll online möglich werden.
- Einen besseren Hitzeschutz an Schulen