Während des Shutdowns in den USA darf die Regierung unter Donald Trump keinen Bundesbediensteten mehr kündigen. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden.
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US-Richterin stoppt Entlassungen während Shutdown: Klage gegen Massenentlassungen erfolgreich. Richterin Illston sieht illegale Maßnahmen der Regierung. Shutdown dauert an – Republikaner und Demokraten uneins über Haushalt. Massenentlassungen in Bundesbehörden sorgen für Unmut. Druck auf Kongressabgeordnete steigt.
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Die Regierung der USA unter Präsident Donald Trump darf einer einstweiligen Verfügung zufolge keine Bundesbediensteten mehr im Shutdown entlassen.
© Andrew Harnik/Getty Images
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während des aktuellen Shutdowns keine Bundesbediensteten entlassen. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden. Richterin Susan Illston verhängte wegen einer Klage gegen Entlassungen eine einstweilige Verfügung. Vorher hatte eine temporäre Anordnung gegolten, die am Mittwoch auslaufen sollte.
Illston ist Richterin am Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien. Sie sagte, dass die Beweislage vermutlich zeigen werde, dass die Massenentlassungen illegal gewesen seien und eine Überschreitung von Befugnissen darstellten. Anwälte der Regierung sagen jedoch, das Gericht habe keine Befugnis, um über Klagen gegen den Personalabbau zu entscheiden.
Shutdown dauert seit fast einem Monat an
Aufgrund eines Streits um den Haushalt befindet sich die republikanische US-Regierung seit dem 1. Oktober 2025 in einem sogenannten Shutdown. Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzplan einigen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung.
Wegen der Haushaltssperre kam es bereits zu Massenentlassungen in den US-Bundesbehörden. Besonders betroffen sind das Finanz- und das Gesundheitsministerium. Der Personalabbau soll Druck auf die demokratischen Kongressabgeordneten ausüben, einen Haushalt zu verabschieden.
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Haushaltsstreit in den USA:
Sie sollen den Schmerz spüren
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US-Regierung:
Ein Showdown namens Shutdown
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Kongress:
Von Deadline zu Deadline