Die Freien Wähler fordern vom Land Rheinland-Pfalz, das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) umzusetzen und LU bei der Altschuldenhilfe nicht im Stich zu lassen.
Die FWG teilt ausdrücklich die Analyse von Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD), der zuletzt erneut auf die prekäre Finanzsituation der Stadt hingewiesen hatte. Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass die kommunale Belastung weiter zunehme: Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz habe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, dass es keinen finanziellen Ausgleich für die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale geben werde. Beides Vorhaben, die laut Bundesrat zwischen 2026 und 2030 zu milliardenschweren Ausfällen bei Ländern und Kommunen führen werden, so die FWG,. Sie teilt die Einschätzung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der gegenüber der RHEINPFALZ betonte: „Wer bestellt, bezahlt – das muss künftig klar gelten.“ Diese klare Haltung entspreche der Position der FWG: Wenn Berlin Gesetze beschließe, die neue Kosten verursachten, dürfe das nicht zulasten der Städte gehen. Eine faire Finanzierung sei nicht nur eine Frage der Ordnung, sondern des Respekts gegenüber der kommunalen Ebene – und damit eine Frage der Demokratie, ist die FWG überzeugt.
Mit Klage Rechtssicherheit schaffen
Das Land Rheinland-Pfalz habe bei der Altschuldenfrage bereits Verantwortung übernommen. Jetzt sei der Bund am Zug. Er müsse sich an einer tragfähigen Lösung beteiligen, statt die Finanzlasten weiter nach unten zu verlagern. Denn gerade die Städte stünden unter enormem Druck. Allein in Ludwigshafen klaffe im Bereich Jugend und Soziales ein Defizit von rund 240 Millionen Euro – weil gesetzlich übertragene Aufgaben nicht ausreichend finanziert würden.
Ein zentrales Problem bleibt für die FWG der fehlerhafte Kommunalfinanzausgleich. Die aktuelle Mittelverteilung spiegele nicht die tatsächlichen Bedarfe wider und verschärfe die strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte. Ludwigshafen erfülle gesetzliche Verpflichtungen, ohne dafür die nötigen Spielräume zu erhalten. Die FWG Ludwigshafen stehe daher klar hinter dem Kurs der Stadt, mit einer Klage gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz Rechtssicherheit zu schaffen. „Die Faktenlage spricht für die Kommunen – es ist Zeit für ein starkes Signal zugunsten kommunaler Gerechtigkeit“, heißt es aus der FWG. Ein klares und deutliches Urteil könnte endlich Bewegung in die festgefahrenen Finanzbeziehungen bringen – und wäre zugleich auch ein Signal nach Berlin: Kommunen brauchten verlässliche Finanzierung, damit Demokratie vor Ort funktioniere, so Rainer Metz, Fraktionschef im Stadtrat.