Ein neuer Gesetzesentwurf in Frankreich sorgt für Aufsehen in der Krypto-Szene. Eine politische Initiative zielt darauf ab, Bitcoin als „digitales Gold“ zu etablieren und die finanzielle Souveränität des Landes zu sichern. Die Pläne sind weitreichend – und dürften für intensive Diskussionen sorgen.
Die konservative Partei „Union de la Droite et du Centre“ (UDR) hat einen umfassenden Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht. Kern des Vorhabens ist der Aufbau einer nationalen strategischen Bitcoin-Reserve. Frankreich soll demnach über die nächsten sieben bis acht Jahre bis zu zwei Prozent des gesamten Bitcoin-Angebots erwerben. Dies entspräche einer Menge von rund 420.000 BTC.
Finanzierung aus drei Quellen
Die Finanzierung des ambitionierten Ziels soll auf mehreren Wegen erfolgen. So ist geplant, überschüssige Energie aus Atom- und Wasserkraftwerken für den Betrieb öffentlicher Mining-Anlagen zu nutzen. Angepasste Steuersätze sollen zudem private Miner im Inland fördern.
Des Weiteren sollen im Rahmen von Rechtsverfahren eingezogene Kryptowährungen nicht mehr veräußert, sondern direkt in die Staatsreserve überführt werden.
Ein erheblicher Teil der Mittel soll zudem aus beliebten staatlichen Sparplänen stammen. Ein Viertel der Gelder soll für tägliche Bitcoin-Käufe verwendet werden, was einem Volumen von rund 15 Millionen Euro pro Tag entspricht.
Zusätzlich sieht der Entwurf vor, dass Bürger bestimmte Steuern in Bitcoin entrichten können, sofern die Verfassungsmäßigkeit geklärt ist.
Stablecoins statt digitaler Euro
Neben dem Aufbau der Reserve legt der Vorschlag einen starken Fokus auf Euro-Stablecoins als Zahlungsmittel für den Alltag. Transaktionen unter 200 Euro sollen von Steuern und Sozialabgaben befreit werden.
Gleichzeitig positioniert sich der Entwurf klar gegen einen von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrollierten digitalen Euro. Ein solcher zentralisierter CBDC stelle eine Bedrohung für finanzielle Freiheiten und die Privatsphäre der Bürger dar, so die Argumentation der Initiatoren.
Trotz des detaillierten Plans stehen die Chancen für eine Umsetzung schlecht. Die einreichende UDR-Partei verfügt nur über 16 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Ohne breite Unterstützung anderer Fraktionen dürfte der Entwurf kaum eine Mehrheit finden. Dennoch sendet die Initiative ein starkes Signal über die wachsende Bedeutung von digitalen Vermögenswerten in der politischen Debatte.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Bitcoin.