Die FDP will nach dem Bundestags-Aus wieder auf die Beine kommen – und streitet immer heftiger über die richtige Strategie!
Nach Forderungen, sich stärker von CDU und CSU abzugrenzen und nach links zu orientieren, hat die „Liberale Mitte“ nun eine Gegenstrategie formuliert. In dem fünfseitigen Papier (liegt BILD vor) wird u.a. eine härtere Migrationspolitik verlangt. Zu den Unterzeichnern zählen u. a. die Ex-Bundestagsabgeordnete Katja Adler (50) und FDP-Urgestein Albert Duin (71).
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Eine Kampfansage auch an den möglichen neuen FDP-Chef Christian Dürr. In dem Papier heißt es u.a.:
► Es müsse „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürften z.B. „kulturelle Aspekte“ und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht „aus falsch verstandener Toleranz“ ausgeklammert werden.
► Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“.
► Die FDP müsse künftig vor allem „Wähler von CDU/CSU und AfD“ zurückgewinnen.
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► Meldestellen gegen unliebsame Meinungen müssten entschärft oder ersatzlos gestrichen werden.
► Zudem werde von der FDP als unabhängige Kraft im Parteienspektrum „ein hohes Maß an Flexibilität“ gefordert. Um eigene Gesetzesvorhaben durchzubringen, müsse man mit allen Parteien im Parlament reden, „gegebenenfalls auch außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit“.
Heißt: Notfalls auch mit der AfD.
Nicht mehr FDP-Chef: Christian Lindner
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Parteitag im Mai
Am 16. Mai steht der erste Parteitag der FDP seit dem Bundestag-Aus aus. Dürr will sich dort zum neuen Parteichef küren lassen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Es dürfte hoch hergehen zwischen den verschiedenen Parteiflügeln.